Mehrere Bundesländer haben am Freitag eine Initiative zur härteren Bestrafung menschenverachtender Straftaten auf den Weg gebracht.
Mehrere Bundesländer haben am Freitag eine Initiative zur härteren Bestrafung menschenverachtender Straftaten auf den Weg gebracht. Die Gesetzesinitiative sieht vor, "dass menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters" beim Strafmaß "strafverschärfend zu berücksichtigen wären". In der Debatte wurde auch angesichts der Taten der Zwickauer Neonazi-Zelle die Notwendigkeit zum Handeln betont. Diese ließen "das Vorhaben dringlicher denn je erscheinen", sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD).
