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Todesstrafe in US-Bundesstaat Parlament in South Carolina stimmt für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos

Der Todestrakt im Broad-River-Gefängnis in Columbia im US-Bundesstaat South Carolina
Der Todestrakt im Broad-River-Gefängnis in Columbia im US-Bundesstaat South Carolina
© South Carolina Department of Corrections / Picture Alliance
Im US-Bundesstaat South Carolina droht Insassen des Todestraktes demnächst die Exekution durch Erschießungskommandos. Kritiker sprechen von einer "barbarischen Form der Bestrafung".

In South Carolina sollen bald Hinrichtungen durch Erschießungskommandos erlaubt sein. Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates votierte am Mittwoch mit 66 zu 43 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet. Hintergrund der geplanten Neuregelung sei ein Mangel an Medikamenten für die Exekution durch die Giftspritze.

Hinrichtungen in vielen US-Staaten ausgebremst

Probleme, die für eine tödliche Injektion nötigen Mittel zu finden, haben in vielen US-Bundesstaaten zu Pausen bei der Vollstreckung der Todesstrafe geführt. Auch South Carolina, wo seit 2011 kein Strafgefangener mehr hingerichtet wurde, kann derzeit niemanden exekutieren, weil der Vorrat an Medikamenten für die Giftspritze aufgebraucht ist und es nicht möglich war, Nachschub zu beschaffen. Bislang können Häftlinge zwischen dem elektrischen Stuhl und der tödlichen Injektion wählen und da die Medikamente nicht verfügbar sind, wählen sie die Injektion.

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf behält AP zufolge die tödliche Injektion als primäre Hinrichtungsmethode bei, sofern der Bundesstaat über die nötigen Medikamente verfügt. Er verlange aber von den Gefängnisbeamten, den elektrischen Stuhl oder ein Erschießungskommando einzusetzen, falls eine Exekution durch die Giftspritze nicht möglich sei.

Der Senat hatte der Neuregelung bereits im März mit 32 zu 11 Stimmen zugestimmt, das Repräsentantenhaus nahm lediglich kleine technische Änderungen daran vor. Das bedeutet, dass das Gesetz nach einer routinemäßigen Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus und der Unterzeichnung durch den Senat an den republikanischen Gouverneur Henry McMaster geht, der bereits seine Zustimmung dazu angekündigt hat.

"Wir sind einen Schritt näher dabei, den Familien und Angehörigen der Opfer die Gerechtigkeit und den Abschluss zu liefern, die ihnen vom Gesetz her zustehen. Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen, sobald es auf meinem Schreibtisch liegt", teilte McMaster mit.

Demokraten sprechen von "barbarischer Bestrafung"

Es gebe aktuell mehrere Gefangene, für die eine Hinrichtung anstehe, berichtet AP. Strafvollzugsbeamten zufolge würden drei der 37 Todestraktinsassen in South Carolina keine Berufung mehr gegen ihr Urteil einlegen wollen.

"Drei lebende, atmende menschliche Wesen mit einem Herzschlag, die mit diesem Gesetzentwurf getötet werden sollen", sagte der demokratische Abgeordnete Justin Bamberg der Nachrichtenagentur zufolge vor der Abstimmung im Parlament und klopfte dabei rhythmisch auf das Mikrofon vor ihm. "Wenn Sie am Ende des Tages den grünen Knopf drücken und für die Verabschiedung dieses Gesetzes aus diesem Gremium stimmen, können Sie genauso gut selbst den Schalter umlegen."

Todesstrafe in US-Bundesstaat: Parlament in South Carolina stimmt für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos

Nach dem Votum erklärte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Todd Rutherford: "Wir schreiben das Jahr 2021. Wir sollten diese barbarischen Formen der Bestrafung, die mehr mittelalterlich als modern sind, hinter uns lassen. Heute hat unser Staat einen Schritt zurückgemacht und ich schäme mich."

South Carolina ist einer von nur neun Staaten, die noch den elektrischen Stuhl verwenden und wäre der vierte, der ein Erschießungskommando erlaubt. Die anderen drei sind laut dem Death Penalty Information Center Mississippi, Oklahoma und Utah. South Carolina setzte den elektrischen Stuhl nach AP-Angaben erstmals 1912 ein, nachdem es die Todesstrafe von den einzelnen Bezirken übernommen hatte, die Gefangene üblicherweise erhängten.

Quellen: Associated Press, CNN

mad AFP DPA

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