Siedlung

Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".

Der vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellte Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland hat international scharfe Kritik ausgelöst. "Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstagabend. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße gegen das Völkerrecht. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

Im brasilianischen Bundesstaat Para liegt diese kleine Siedlung in den Weiten des Amazonas-Regenwaldes, der in der Umgebung abgeholzt wurde.

Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

Israel plant nach Angaben von Finanzminister Smotrich, weitere Siedlungen im Westjordanland zu bauen. Der Schritt könnte die internationalen Beziehungen zunehmend belasten.