Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.
Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Die Partei erklärte im Onlinedienst Telegram, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden. Die rechtsextremen Minister hatten in der Vergangenheit mehrmals erklärt, das Westjordanland als israelisches Territorium zu betrachten und seine Annexion anzustreben.
Israelische Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal
Smotrichs Ankündigung erfolgte, nachdem sich der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff positiv mit Blick auf die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geäußert hatte. Er habe ein "sehr gutes Gefühl", sagte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzt. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo nun mehr als 490.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben. Im vergangenen Juli hatte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist und das Land die Besatzung so schnell wie möglich beenden müsse. Es war das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Bereits im Juli 2004 hatten die Richter erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.
