Bezalel Smotrich

Die Vereinten Nationen haben Israel mit Blick auf die anhaltenden Angriffe im Libanon vor möglichen "Kriegsverbrechen" sowie Zerstörungen wie im Gazastreifen gewarnt. Entsprechende Drohungen von israelischen Regierungsvertretern seien "völlig inakzeptabel", erklärte am Dienstag ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Nach neuen offiziellen Angaben aus Beirut wurden seit dem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs mehr als 900 Menschen getötet.

Die militärische Konflikt zwischen Israel und pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat sich am sechsten Tag des Iran-Krieges weiter verschärft: Vor neuen Angriffen auf Hisbollah-Hochburgen rief die israelische Armee die Einwohner der dicht bevölkerten südlichen Vororte Beiruts in einer neuen Warnung zur Evakuierung auf. Die libanesische Regierung erhöhte derweil den Druck auf die Schiitenmiliz und verbot "jegliche Aktivitäten" von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden vom Libanon aus.

Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien "moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden". Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.

Israel treibt den umstrittenen Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland unvermindert voran. Die aktuelle Begründung lautet: Man will den Palästinenserstaat verhindern.

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.