Bezalel Smotrich

Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien "moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden". Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.

Israel treibt den umstrittenen Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland unvermindert voran. Die aktuelle Begründung lautet: Man will den Palästinenserstaat verhindern.

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. 

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien entschuldigt - er hatte dem Land geraten, "weiter auf Kamelen (zu) reiten". "Meine Äußerung zu Saudi-Arabien war unglücklich, und ich bedauere jede Kränkung, die sie verursacht haben mag", sagte Smotrich am Donnerstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Wortwahl des Ministers war von israelischen Politikern kritisiert worden.

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".