Bezalel Smotrich

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt". 

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp, der sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an der israelischen Regierung hervorgetan hatte, sagte Medienberichten zufolge am Freitagabend, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. Die Mitte-Rechts-Partei NSC, der Veldkamp angehört, zog sich nach dessen Rücktritt aus der Koalition zurück.  

Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Israel will den Gazastreifen einnehmen, aber damit nicht genug: Auch für das Westjordanland gibt es Pläne. Entschieden ist noch nichts, doch die Weltgemeinschaft ist besorgt.