Bezalel Smotrich

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung. 

Die Vereinten Nationen haben Israel mit Blick auf die anhaltenden Angriffe im Libanon vor möglichen "Kriegsverbrechen" sowie Zerstörungen wie im Gazastreifen gewarnt. Entsprechende Drohungen von israelischen Regierungsvertretern seien "völlig inakzeptabel", erklärte am Dienstag ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Nach neuen offiziellen Angaben aus Beirut wurden seit dem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs mehr als 900 Menschen getötet.

Die militärische Konflikt zwischen Israel und pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat sich am sechsten Tag des Iran-Krieges weiter verschärft: Vor neuen Angriffen auf Hisbollah-Hochburgen rief die israelische Armee die Einwohner der dicht bevölkerten südlichen Vororte Beiruts in einer neuen Warnung zur Evakuierung auf. Die libanesische Regierung erhöhte derweil den Druck auf die Schiitenmiliz und verbot "jegliche Aktivitäten" von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden vom Libanon aus.

Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien "moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden". Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.

Israel treibt den umstrittenen Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland unvermindert voran. Die aktuelle Begründung lautet: Man will den Palästinenserstaat verhindern.