Bereinigungssitzung

Die Koalition spricht von einem "Haushalt der Superlative", die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung, in der die Etats der einzelnen Ressorts festgelegt werden, nehmen die Abgeordneten in der Regel noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.

STORY: HINWEIS: SIE ERHALTEN DIESEN BEITRAG OHNE SPRECHERTEXT Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen "Ich begrüße sehr, dass auch die Fraktionen des Parlaments entschieden haben, nicht eine Ausnahme von der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Es ist deshalb gut, weil wir damit jedes verfassungsrechtliche Risiko ausschließen. Wir wollen die Schuldenbremse achten. Das ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, die Inflation zu bekämpfen. Es geht darum, die Zinslasten für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Denn irgendwann würden wir für den Schuldendienst, also Zahlungen für die Vergangenheit, aktuelle Ausgabenprojekte stoppen müssen oder Steuern erhöhen müssen in der Zukunft." "Viele Menschen sind in Sorge, dass der Staat bei großen Fragen wie etwa der äußeren Sicherheit Bundeswehr nicht handlungsfähig ist, aber sehr viel kleinteilige Bürokratie für den Alltag vorsieht. Und das müssen wir angehen, in dem wir zum Beispiel in den großen Fragen den Staat stärken, aber im Alltag lästige, überflüssige Bürokratie zurücknehmen. Genau das tun wir. Und natürlich sorgen sich viele hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, dass der Klimaschutz Wohlstand kostet und die Energie nicht mehr bezahlbar ist. Und deshalb brauchen wir durch marktwirtschaftliche Instrumente einen endlich, endlich effektiveren, aber eben auch effizienteren Klimaschutz. Eine Energiepolitik, die nicht nur die Dekarbonisierung, sondern auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit in den Blick nimmt."