Bereinigungssitzung

Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die AfD der Regierung vorgeworfen, "gigantische Schulden" aufzunehmen und falsche Prioritäten zu setzen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2026 vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor.

Die Koalition spricht von einem "Haushalt der Superlative", die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung, in der die Etats der einzelnen Ressorts festgelegt werden, nehmen die Abgeordneten in der Regel noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.