Milliardenplan

Lars Klingbeil legt seine erste Finanzplanung als neuer Kassenwart der Koalition vor. Geplant sind Milliardeninvestitionen, ebenso ein massiver Aufwuchs der Verteidigungsausgaben.

Das Milliardenpaket von Union und SPD wird wohl kommen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sondersitzung des "alten" Bundestags gestattet.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den Milliardenplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Aufrüstung begrüßt und die Notwendigkeit betont, Europa müsse verteidigungsfähig sein. "Europa muss sicherheitspolitisch eigenständig und handlungsfähig werden", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bedrohung durch autoritäre Regime zeigt uns, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit europäisch denken und auch finanzieren müssen."