Marcel Ciolacu

Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme hat der in der ersten Wahlrunde siegreiche rechtsradikale Calin Georgescu seine Anhängerschaft zu mobilisieren versucht. Georgescu erschien am Sonntag trotz Absage der eigentlich für diesen Tag geplanten Stichwahl vor einem Wahllokal und prangerte einen Verfassungsbruch an. Vor dem Wahllokal demonstrierte eine kleine Menge gegen die Wahlannullierung. Breite Proteste im Land gab es jedoch nicht.

Nur zwei Tage vor der Stichwahl hat das Oberste Gericht Rumäniens die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die Abstimmung müsse wiederholt werden, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Die Stichwahl am kommenden Sonntag ist damit abgesagt. Der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu sprach von einem "Staatsstreich".

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel erhielt  die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 22,4 Prozent der Stimmen. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren. 

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Rumänien hat am Freitag eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl begonnen. Im gesamten Land wurden große Säcke mit Stimmzetteln zu Wahllokalen gebracht. Die Neuauszählung hinter verschlossenen Türen könnte bis zu drei Tage dauern. Zeitgleich bereiteten sich die Parteien auf die am Sonntag anstehende Parlamentswahl vor, bei der die extreme Rechte auf große Zustimmung hofft. 

Nach der ersten Wahlrunde in Rumänien gibt es erhebliche Zweifel, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nun sollen Richter entscheiden, wie es weitergeht.