Marcel Ciolacu

Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme hat der in der ersten Wahlrunde siegreiche rechtsradikale Calin Georgescu seine Anhängerschaft zu mobilisieren versucht. Georgescu erschien am Sonntag trotz Absage der eigentlich für diesen Tag geplanten Stichwahl vor einem Wahllokal und prangerte einen Verfassungsbruch an. Vor dem Wahllokal demonstrierte eine kleine Menge gegen die Wahlannullierung. Breite Proteste im Land gab es jedoch nicht.

Nur zwei Tage vor der Stichwahl hat das Oberste Gericht Rumäniens die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die Abstimmung müsse wiederholt werden, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Die Stichwahl am kommenden Sonntag ist damit abgesagt. Der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu sprach von einem "Staatsstreich".

Nach der ersten Wahlrunde in Rumänien gibt es erhebliche Zweifel, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nun sollen Richter entscheiden, wie es weitergeht.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Aus meiner Sicht geht es schon in der Perspektive unbedingt um einen Vollbeitritt zum Schengenraum. Und das halte ich auch für richtig. Also, was wir hier machen können, ist ja nur unsere gemeinsame Haltung versichern, die ist die gleiche. Wir wollen, dass Rumänien dem Schengen-Raum beitreten kann. Das ist, wenn ich das sagen darf, auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn wir haben darauf bestanden, dass die Voraussetzungen, Kriterien dafür erfüllt sein müssen. Und alle Berichte, die wir haben, sind, dass die Voraussetzungen, Kriterien erfüllt sind. Dann muss das auch eine Konsequenz haben."