Finanzamt Steuerauskünfte kosten Geld


Schlechte Nachrichten für Steuerzahler: Ausführliche Auskünfte vom Finanzamt kosten künftig Gebühren. Diese richten sich nach dem Wert der Information.

Wer vom Finanzamt künftig ausführliche und verbindliche Auskünfte anfordert, muss mit Gebühren rechnen. Diese Neuregelung im Jahressteuergesetz 2007 wurde am Montag vom Bundesfinanzministerium bestätigt. "Normale Auskünfte" seien wie bisher gebührenfrei, hieß es. Wenn sich also ein Bürger im Finanzamt nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben wie Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte oder Abzug von Kinderbetreuungskosten erkundige, erhalte er diese Auskunft weiterhin unentgeltlich, hieß es im Ministerium.

Die Finanzbehörden können aber bei Bedarf auf Antrag des Steuerpflichtigen "verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen". Auf Wunsch des Bundesrates beschloss der Bundestag im Zuge des Jahressteuergesetzes eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte, hieß es weiter.

Regelung betrifft "verbindliche Auskünfte"

Die Gebührenregelung betreffe "ausschließlich verbindliche Auskünfte", die einen hohen Aufwand für die Finanzverwaltung nach sich ziehen. "Es geht dabei um Auskünfte, die auf Grund eines förmlichen Antrags in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt werden und dauerhafte Planungssicherheit - insbesondere für Investoren - zum Ziel haben." Dies treffe also insbesondere bei größere Investitionen zu, bei denen die steuerlichen Auswirkungen erheblich sein könnten.

Im Regelfall richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem so genannten Gegenstandswert, also jenem Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Dies entspreche im Grundsatz der Regelung des Gerichtskostengesetzes. Grundsätzlich soll der Antragsteller den Gegenstandswert selbst bestimmen. Es wurde darauf verwiesen, dass derartige verbindliche Auskünfte bei größeren Investitionen über einen Steuerberater wesentlich teurer seien.

DPA DPA

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