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Wahnsinn Steuererklärung: "Wir haben nichts zu verschenken"

Ohne fachkundigen Beistand sind die meisten dem Finanzamt hilflos ausgeliefert. Der stern hat einem Steuerberater die Erklärungen von Familien und Singles vorgelegt. Er entdeckte teure Fehler und entlarvte Behörden-Willkür.

Das Finanzamt nervt. Drei lange Abende musste sich Lutz Jaskulla durch die Steuererklärung quälen. Alle Angaben hat er ehrlich und genau in die vorgesehenen Kästchen der Formulare eingetragen: Sein Jahreseinkommen von 57.190 Euro (Anlage N, Zeile 2, Feld 10) und die Versicherungsbeiträge von 13.487 Euro (Hauptformular, Zeile 64 bis 73). Er füllte für die drei Kinder die Anlage "Kind" aus, dazu noch die Anlage KAP, die Anlage V und eine weitere Anlage N für seine Frau Cordula. In Zeile 48, Feld 53, trug er 865 Euro Werbungskosten für ihre Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin ein. Genutzt hat Familienvater Jaskulla seine Genauigkeit nichts. Das Finanzamt im westfälischen Beckum strich die Werbungskostenberechnung seiner Frau zusammen. Wie sich später zeigen wird, war das reine Willkür. Andere Punkte wie eine Krankenhausrechnung oder eine Brille setzte die Familie - aus Unkenntnis - gar nicht erst ab.

Lutz Jaskulla hatte es gehalten wie die meisten Arbeitnehmer: Erst wird die Steuererklärung monatelang aufgeschoben und irgendwann abends oder am Wochenende in einem Gewaltakt durchgezogen. Und dann werden oft teure Fehler gemacht - wichtige Belege sind in der Eile nicht zu finden und manche Formulierungen in den Formularen so unverständlich, dass der überforderte Bürger einen Strich an die Stelle setzt, wo eigentlich eine Zahl stehen sollte. Wer weiß etwa, was der Fiskus unter einer "Einsatzwechseltätigkeit" versteht? Oder was alles "dauernde Lasten" sind?

Meist viele Monate später folgt dann ein Bescheid - und die große Ernüchterung. Die Steuerrückzahlung erscheint viel zu gering. Und was das Finanzamt wie berücksichtigt hat, geht daraus nicht hervor. Wurden die Werbungskosten tatsächlich voll anerkannt? Der Fiskus lässt nur Zahlen und Paragrafen sprechen, und wer sich nicht die Mühe macht, lange herumzutüfteln, beim Amt nachzufragen oder sich einen teuren Steuerberater zu leisten, wird nie erfahren, ob er alles richtig gemacht hat. Das flaue Gefühl bleibt: War ich zu dumm für die Steuer? Habe ich zu viel gezahlt?

Der stern hat die Steuererklärungen von sechs Normalbürgern, die sich bisher allein an ihre Steuererklärung gewagt hatten, einem Experten vorgelegt. Walter Gessner ist Steuerberater in München und schreibt Ratgeber zum Thema Einkommensteuer. Die Frage an ihn: Was holt ein Profi, den sich die Steuerzahler selbst nie geleistet hätten, noch heraus?

So einiges. Wie der Fall der Jaskullas zeigt. Mutter Cordula ist zurzeit Hausfrau. Sie kümmert sich um ihre drei Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren; die Tochter ist an Diabetes erkrankt und gilt als schwerbehindert, weil sie sich noch nicht selbst Insulin spritzen kann. Trotz der Belastung durch Haushalt und Familie bildete sich die kaufmännische Angestellte in Kursen weiter, um später wieder besser ins Berufsleben zu kommen. Das sei nicht absetzbar, sagte man ihr beim Finanzamt. "Alle anderen Kursteilnehmer können die Weiterbildung aber steuerlich geltend machen", beschwerte sie sich telefonisch. Antwort: "Sie arbeiten doch gar nicht, sie sind doch Mutter. Dann können Sie auch nichts absetzen." Familie Jaskulla kapitulierte. "Eigentlich sollte das Finanzamt das Steuerrecht doch am besten kennen. Mit willkürlichen Entscheidungen rechnet man nicht. Irgendwie fühle ich mich da immer völlig hilflos."

Die Ablehnung des Finanzamtes hat die Familie Jaskulla knapp 300 Euro gekostet. So viel Steuern hätte sie mehr erstattet bekommen, wenn Cordula Jaskulla die Wei-terbildungskosten von genau 864,48 Euro anerkannt worden wären, die sie im Jahr 2002 aufgebracht hatte. "Der Fall ist völlig klar: Es gibt mehrere Urteile des Bundesfinanzhofs, nach denen auch Eltern, die zur Kindererziehung zu Hause bleiben, Weiterbildungskosten absetzen können", erklärt Experte Walter Gessner.

Mit Böswilligkeit von Amts wegen haben solche Fehlentscheidungen aber nicht immer zu tun: Kaum ein Finanzbeamter findet sich in den Hunderten Paragrafen des Einkommensteuergesetzes und den zigtausend Durchführungsverordnungen und Grundsatzurteilen noch zurecht. Also wird sogar bei der staatlichen Behörde über den Daumen entschieden, was anerkannt wird und was nicht. Ungerechtigkeiten sind da programmiert. "Irgendwann ist man mit seinem Latein am Ende", klagt Cordula Jaskulla. "Ich halte uns nicht für dumm, aber es muss doch möglich sein, die Steuererklärung ohne fremde Hilfe zu machen." Ihr Mann schüttelt den Kopf: "Wir sind ja beide betriebswirtschaftlich ausgebildet und dachten immer, wir wissen, wie es geht." Experte Gessner ist in Jaskullas Steuererklärung noch auf weitere Fehler gestoßen: Insgesamt 415,92 Euro hat die Familie im Jahr 2002 zu viel an den Staat gezahlt. Der Einspruch gegen den Bescheid läuft.

Neben den Jaskullas, ergab die Prüfung Gessners, hatten noch zwei Parteien zu viel Steuern gezahlt. Bei weiteren zwei stieß der Fachmann auf Punkte, gegen die noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft. Nur wer seine Steuererklärung dort offen hält, hat im Zweifelsfall später die Möglichkeit, Geld zurückzubekommen. Nur einer hatte alles richtig gemacht.

Gessner weiss aus jahrzehntelanger Berufserfahrung: "Im Durchschnitt ist es schlimmer: Es wird noch viel mehr Geld verschenkt." Das Tragische daran: Meist sind die Summen nicht hoch genug, um den Einsatz eines Steuerberaters zu rechtfertigen. Laut Gebührenordnung bekommt Gessner für die Steuererklärung der Jaskullas 742,02 Euro. Auch wenn diese Kosten im nächsten Jahr wieder von der Steuer abgezogen werden dürfen, lohnt sich der Aufwand nicht. Selbst im Fall von Tobias Haack, einem der Teilnehmer, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg-Harburg im Jahr 32.539 Euro brutto verdient und eine Menge abzusetzten hatte, bliebe nach Abzug der Kosten für den Berater nur wenig von seinen zu viel gezahlten 690,44 Euro übrig. Er wusste beispielsweise nicht, dass bei seinem Umzug von Duisburg nach Hamburg für die ersten drei Monate Verpflegungspauschalen absetzbar sind.

Steuergerechtigkeit? Für die Normalbürger Fehlanzeige. Kein Wunder, dass beim Thema Steuern fast jeder schlechte Laune bekommt. "Mancher hat eine regelrechte Formularangst entwickelt und gibt gar keine Erklärung mehr ab", sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Viele ahnen, dass ihnen mangels Fachwissen bei der Steuer Geld verloren geht. Geld, das ihnen gesetzlich zusteht, das ihnen vom Staat direkt beim Arbeitgeber von ihrem Lohn genommen wird und das ohne Rechtsgrundlage beim Staat verbleibt. Geld, das gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen richtig fehlt. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um windige Steuertricks, sondern um den Versuch, große wie kleine Einkommen gleich zu behandeln. Für den Staat bleiben bei der großen Zahl der Durchschnittsverdiener riesige Summen zu viel gezahlter Einkommensteuern hängen. Es ist ein Skandal, dass sich seit Jahrzehnten keine Regierung bereit gefunden hat, das deutsche Steuersystem gründlich zu entrümpeln.

Das Grundprinzip der Einkommensteuer, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zahlt, gilt nur bedingt: Nur wer bei seiner Steuererklärung selber Leistungsfähigkeit zeigt oder so viel verdient, dass er sich einen Steuerberater leisten kann, wird vom Fiskus korrekt behandelt. Der Rest zahlt drauf. "Das deutsche Einkommensteuerrecht ist dadurch völlig ungerecht", sagt Steuerzahlerpräsident Däke. "Den Bürgern gehen Milliarden zu viel gezahlter Steuern verloren." Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerrechts-Professor Paul Kirchhof sieht das ähnlich: "Vieles im deutschen Steuerrecht ist handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht." Kirchhof unterschreibt seit Jahren seine Steuererklärung nur noch mit Vorbehaltsvermerk - aus Vorsicht: Selbst er ist sich nicht sicher, alles richtig gemacht zu haben. Und im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Der Bürger wird zusätzlich bestraft durch den irren Aufwand, den das komplizierte Steuerrecht verursacht. Denn wer zumindest grob richtig besteuert werden will, kommt um Fachwissen nicht herum und muss die deutschen Steuervokabeln pauken und eintauchen in die Welt der Werbungskosten, Sonderausgaben, Pauschbeträge, Abschlagsteuern und außergewöhnlichen Belastungen. Viele helfen sich mit dicken Ratgebern oder bemühen Steuersoftware. Manch einer hat sich in Jahren der Erklärungsnot zum Steuerfuchs weitergebildet. Dem Findigen sind dabei keine Grenzen gesetzt: Allein sieben Einkunftsarten* kennt das deutsche Steuerrecht - und für die gelten manchmal sogar verschiedene Sätze und unterschiedliche Abzugsmöglichkeiten (* = Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nicht selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte).

Der Staat macht so schon seit Jahrzehnten seine Steuerzahler zu kleinen Ich-AGs, die akribisch die Kilometer zum Büro addieren, Quittungen für Fachbücher sammeln und trickreich für die unbedingte Notwendigkeit eines Arbeitszimmers argumentieren. Für diese Rechnerei ermittelte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung für das Jahr 2001 einen durchschnittlichen Aufwand an Arbeitszeit, Steuerberaterkosten und anderen Hilfsmitteln von 1.040 Euro pro Steuerpflichtigem. Was für eine Verschwendung. Der Steuer-Wildwuchs hat sich bei den Unternehmen fortgesetzt. "Firmen müssen in Deutschland mindestens 118 Steuergesetze, 87 Rechtsverordnungen und 96 000 steuerliche Verwaltungsvorschriften beachten", klagt Jörg Schwenker, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Es gibt mindestens 185 verschiedene Steuerformulare. Allein das Einkommensteuergesetz wurde in dieser Legislaturperiode 34-mal geändert."

Die Folge dieses von der Regierung veranlassten Chaos: Rund um die Steuern ist eine regelrechte Industrie entstanden, seit Jahren eine der wenigen sicheren Wachstumsbranchen. Genau 73.955 Steuerberater - zum Teil große Kanzleien mit Dutzenden von Angestellten - arbeiten in Deutschland. Ihre Zahl stieg allein in diesem Jahr um 3,9 Prozent. Ihnen stehen auf Amtsseite "über einhunderttausend" Finanzbeamte gegenüber. Die genaue Zahl kennt man im Finanzministerium von Hans Eichel leider nicht, denn der Großteil der staatlichen Geldbeschaffung wird bei den Ländern und deren Oberfinanzdirektionen abgewickelt.

Das Steuernsparen hat sich auch in anderen Bereichen professionalisiert: Ungezählte Fondsanbieter und Anlageberater haben sich darauf spezialisiert, die steuerlichen Gesetzeslücken mit Frachtschiffen, Windkraftanlagen und anderen Abschreibungsmodellen auszufüllen. Sie leben davon, abzugsfähige Verluste zu machen. Wem das noch nicht reicht, der findet Berater, die ihm den steuermindernden Weg ins Ausland weisen. Dass manche Steueroptimierer beim Tricksen bisweilen viel Geld verlieren, erscheint dem bravem Steuerzahler dann nur gerecht.

Schon die Gründerväter der Republik fanden es scheinbar normal, Steuern zu kassieren, wo es nur geht. In den zwölf Artikeln des Grundgesetzes, die sich mit den Finanzen unseres Gemeinwesens befassen, geht es nur darum, wer die Steuern kassieren und wieder ausgeben darf. Ob sie gerecht eingenommen werden, ist in der Verfassung kein Thema. Gottgegeben werden die Steuerarten in Artikel 106 aufgezählt, von den Zöllen bis zur Spielbankabgabe. Danach ist nur noch geregelt, wer sich neue Steuern ausdenken darf (Bund, Länder oder Gemeinden). Folge: Jeder zahlt jeden Tag Steuern, die meisten völlig unbemerkt.

Doch es gibt Hoffnung. In den letzten Monaten sind gleich mehrere Reformvorschläge für die Einkommensteuer vorgelegt worden: Friedrich Merz (CDU) favorisiert Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent. Die FDP will 15, 25 und 35 Prozent als Steuersätze. Steuerexperte Kirchhof schlägt einheitlich 25 Prozent (siehe Grafik "Modelle für die Zukunft") vor. Weitere Ideen und Studien sind bereits angekündigt. Ihnen allen gemein ist der Versuch, das System radikal zu vereinfachen, die Steuerformulare auf eine Seite zu begrenzen und möglichst viele Steuerschlupflöcher zu stopfen, die nur den Cleveren offen stehen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald ein neues Steuerrecht bekommen", hofft Steuerzahler-Präsident Däke. "Die Zeit ist günstig wie nie."

Für die Familie Jaskulla wäre das ein Segen. Heute zahlt sie 6.408 Euro. Beim Kirchhof-Modell zum Beispiel aber (siehe stern Nr. 45/2003 "Weg mit den Steuertricks") wären auf das Bruttoeinkommen von 57.190 Euro nur 2.138 Euro an Steuern fällig. Hauptgrund: deutlich höhere Freibeträge für die drei Kinder. Angenehmer Nebeneffekt: Lutz Jaskulla wäre in 20 Minuten mit der Steuererklärung durch. "Ein Traum. Ich weiß nicht, wieso die Politiker bei den einfachen Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, noch zögern."

Mitarbeit: Claas Pieper

von Jan Boris Wintzenburg / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.