HOME

Zuschuss: Wenn das BAföG nicht reicht

Damit zu hohen Lebenshaltungskosten nicht zu einem Ausbildungsabbruch führen, können Schüler, Azubis und Studenten einen Wohnkostenzuschuss beantragen. Doch dafür müssen einige Voraussetzungen gegeben sein - der Bafög-Bezug ist nur eine davon.

Schüler, Auszubildende und Studenten mit Anspruch auf BAföG beziehungsweise Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) können zusätzlich einen Wohnkostenzuschuss erhalten. Voraussetzung ist, dass Miete und Heizkosten höher sind, als in den Regelsätzen für BAföG und BAB vorgesehen. Außerdem prüfen die zuständigen Ämter - in der Regel die für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen), ob tatsächlich eine Bedürftigkeit vorliegt, auch wenn dies bereits beim Antrag auf BAföG beziehungsweise BAB geschehen ist. Allerdings ist diese Praxis umstritten.

Kindergeld wird nicht eingerechnet

So entschied das Sozialgericht Schwerin in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, dass eine erneute Bedürftigkeitsprüfung nicht zulässig ist. Insbesondere dürfe die Arge nicht das Kindergeld als Einkommen werten, da dies auch bei der BAföG-Berechnung außen vor bleibe (Beschluss vom 29. März 2007, AZ: S 10 ER 49/07).

Anspruch auf den Wohnkostenzuschuss haben Auszubildende mit BAB, die im eigenen Haushalt wohnen und behinderte Auszubildende, die Ausbildungsgeld beziehen. Schüler können den Zuschuss ebenfalls bekommen, wenn sie Schüler-BAföG erhalten und im Haushalt der Eltern wohnen oder eine eigene Wohnung haben. Schüler und Auszubildende unter 25 Jahren müssen sich den Umzug in eine eigene Wohnung vorher genehmigen lassen. Anderenfalls gibt es keinen Wohnkostenzuschuss.

Studenten können Darlehen beantragen

Studierende mit BAföG bekommen den Zuschuss grundsätzlich nur dann, wenn sie bei den Eltern wohnen und sich an den Mietkosten beteiligen müssen, beispielsweise wenn diese von Arbeitslosengeld II leben. Studenten mit eigenem Haushalt können allerdings ein Darlehen beantragen.

Da der Wohnkostenzuschuss die Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten, angemessenen Miete und dem für die Wohnung zur Verfügung stehenden Budget ausgleichen soll, fällt der Zuschuss von Fall zu Fall unterschiedlich hoch aus. Bei der Antragstellung prüft die Arge zunächst, ob die gezahlte Miete den Kriterien für angemessenen Wohnraum entspricht.

Unterschiedliche Höhe der Beihilfe

Ist das der Fall, ermittelt die Arge das Einkommen des Antragstellers und stellt diesem den Bedarf, also die monatliche ALG-II-Regelleistung zuzüglich der angemessenen Warmmiete, gegenüber. Ist der Bedarf in der Summe höher als das Einkommen, übernimmt die Arge diese Differenz als Wohnkostenzuschuss. Bei Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, werden anteilige Miet- und Heizkosten pro Kopf der Bedarfsgemeinschaft ermittelt.

Als Bedarf berechnet die Arge einen Regelsatz von 278 Euro für Antragsteller unter 25 Jahren. Über dieser Altersgrenze gilt der volle Regelsatz von 347 Euro. Hinzu kommt die angemessene Warmmiete. Von diesem Bedarf müssen BAB und BAföG, die Ausbildungsvergütung, Kindergeld und sonstige Einnahmen, beispielsweise aus Nebenjobs, abgezogen werden. Von Arbeitseinkünften bleiben allerdings 100 Euro anrechnungs frei, außerdem 20 Prozent des Bruttoverdienstes zwischen 100 und 800 Euro. Vom BAföG bleiben ebenfalls 20 Prozent anrechnungsfrei.

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP
Themen in diesem Artikel