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Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Firma darf abgelehntem Bewerber Auskunft verweigern

Wer einen Job nicht bekommt, hat keinen Anspruch darauf, die Bewerbungsunterlagen der eingestellten Konkurrenz zu sehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Frau hatte sich wegen einer Absage diskriminiert gefühlt.

Wer als Bewerber von einem Unternehmen abgelehnt wird und sich diskriminiert fühlt, hat keinen Anspruch auf Auskunft über den eingestellten Mitbewerber. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Der Arbeitgeber sei nicht dazu verpflichtet, am Ende der Stellenausschreibung mitzuteilen, ob und welchen Kandidaten er eingestellt hat und welche Kriterien dafür entscheidend waren.

Den Luxemburger Richtern zufolge kann die völlige Informationsverweigerung des Arbeitgebers allerdings Indiz für eine vermutete Diskriminierung sein. Arbeitsgerichte müssten dann im Einzelfall alle Umstände prüfen. Das Gericht bekräftigte den Grundsatz der Antidiskriminierungsrichtlinie, dass kein Bewerber aufgrund seiner Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter benachteiligt werden dürfe.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in dem EUGH-Urteil gleichwohl einen Teilerfolg für mutmaßlich diskriminierte Stellenbewerber. Wenn ein Arbeitgeber eine Auskunft verweigere, könne dies im Einzelfall gegen ihn verwendet werden, erklärt die Leiterin der Stelle, Christine Lüders. Dem Arbeitgeber bleibe aber die Möglichkeit, den Vorwurf der Diskriminierung zu widerlegen.

"Wer sich bewirbt, hat Anspruch auf Information"

Geklagt hatte eine Frau aus Deutschland, die sich bei einer Firma mehrfach erfolglos auf eine Stelle als Softwareentwicklerin beworben hatte. Nach der Absage verlangte sie Schadenersatz, da sie sich aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer russischer Herkunft diskriminiert sah. Außerdem verlangte sie die Herausgabe der Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers - um nachzuweisen, dass sie selbst besser qualifiziert sei. Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, begrüßte das Urteil: "Dieses Urteil ist ein klarer Aufruf an die Unternehmen, ihre Auswahlverfahren bei Stellenausschreibungen transparenter zu gestalten sowie klare und nachvollziehbare Bewertungskriterien zu schaffen." Wer sich um einen Job bewerbe, habe Anspruch auf eine sachgerechte Information.

fro/DPA/AFP / DPA
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