Konjunktur Schluss mit pauschaler Ost-Förderung?

Wirtschaftsforscher fordert ab 2004 ein Ende der Pauschalförderung, damit der Osten nicht vom Westen abhängig wird. Infrastruktur-Programm wäre sinnvoller.

Wenn der Osten nicht auf Dauer finanziell vom Westen abhängig werden will, dann sollte nach Expertenmeinung die Pauschalförderung in den neuen Bundesländern nach 2004 auslaufen. Gleichzeitig ist ein anspruchsvolles Infrastruktur-Programm Ost gefordert, sagte der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl in einem Interview mit der Chemnitzer »Freie Presse«.

Nur Mitnahmeeffekt gefördert

»Keine Ost-Firma wird sich im Jahre 2005, also 15 Jahre nach der Einheit, darauf berufen können, einen Startnachteil gegenüber der etablierten Konkurrenz zu haben«, sagte Pohl. ein fortlaufen der Pauschalförderung würde seiner Meinung nach nur »Mitnahmeeffekte« bewirken, aber keine Erhöhung der Investitionen. Nur wenn man stattdessen den Ausbau der Infrastruktur aufschiebt, würde die Angleichung des Ostens an den Westen verzögert und die Sache unterm Strich teurer, betonte Pohl.

Stereotype Konfrontation überwinden

Ein nicht entwickelter Osten löst soziale Folgekosten aus, die letzlich der Westen tragen muss. Pohl bedauerte, dass es der Politik seit der Wende nicht gelungen ist, die stereotype Konfrontation West gegen Ost zu überwinden und durch eine Sichtweise zu ersetzen, die das gesamte Deutschland im Blick hat.