Siemens-Affäre Von Pierer droht Millionen-Bußgeld


Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer muss sich keinem Ermittlungsverfahren wegen der Schmiergeld-Affäre bei dem Technologiekonzern stellen. Allerdings wird es ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit geben. Von Pierer könnte ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro drohen.

Dem ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer droht in der Schmiergeldaffäre ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft München wirft von Pierer die Verletzung seiner Aufsichtspflicht vor und gab deshalb die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bekannt. Ein Ermittlungsverfahren bleibt ihm jedoch erspart.

Auch gegen weitere ehemalige Mitglieder des Siemens-Vorstands und des Aufsichtsrats seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. "Aktive Vorstände und Aufsichtsräte sind von diesem Verfahren nicht betroffen", hieß es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft weiter. Für strafrechtlich relevantes Verhalten hätten sich im Übrigen keine "zureichenden Anhaltspunkte" ergeben.

Nach neuen Vorwürfen in der Schmiergeld-Affäre war der öffentliche Druck auf Pierer in den vergangenen Wochen deutlich gewachsen. Zuletzt wurde er Medienberichten zufolge von zwei früheren Managern des Konzerns belastet, die bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben sollen, Pierer habe sie zu fragwürdigen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Argentinien-Geschäft angehalten. In den Schmiergeld-Skandal geht es um dubiose Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die vermutlich größtenteils zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden.

Vertrauen in das neue System

Siemens-Chef Peter Löscher vertraut unterdessen auf das nach der Schmiergeldaffäre installierte Kontrollsystem seines Hauses. Zu einem Skandal in großem Stil werde es nicht mehr kommen, sagte Löscher dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Einzelne krumme Geschäfte kann man nie ausschließen. Aber wir haben heute ein Kontrollsystem installiert, das solche Vergehen in der Breite wie früher unmöglich macht." Im Verdachtsfall handle Siemens nun ebenso entschlossen wie der US-Konkurrent General Electric, bei dem Löscher von 2004 bis 2006 im Top-Management war: "Wer bei dem Thema auch nur einen Fehler macht, spürt sofort persönliche Konsequenzen."

Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dem Siemens-Kontrollorgan seien mindestens drei Korruptionsfälle vorgelegt worden, in denen von Pierer nicht ordnungsgemäß gehandelt und seine Pflichten damit verletzt habe. Das Unternehmen werde Schadensersatz einfordern, sobald Aussichten dafür bestehen.

Ein Sprecher von Siemens wollte den Bericht auf Anfrage nicht näher kommentieren, verwies aber auf frühere Aussagen, wonach der Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrates mit der Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche beauftragt worden sei. Die Entscheidung darüber falle im Aufsichtsrat.

Der oberste Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Andreas Pohlmann, hatte bereits angekündigt, Siemens bereite Schadensersatzklagen vor; konkrete Namen nannte der Konzern bislang aber keine. Zwei Siemens- Manager hatten schwere Beschuldigungen gegen von Pierer erhoben. Der frühere Vorstandschef bestreitet jede Verwicklung in die Affäre.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker