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Spitzel-Affäre: Die Schuldigen haben markierte Finger

Die Telekom soll jahrelang eigene Manager, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt haben. Treffen die Vorwürfe zu, handelte das Unternehmen illegal, sagt der Detektiv Paul Malberg im stern.de-Interview. Und er verrät, welche legalen Alternativen es gibt, um undichte Stellen in Firmen zu finden.

Angenommen, die Telekom hätte sich an Sie gewandt. Hätten Sie solch einen Auftrag angenommen?

Nein. Es wurden, so scheint es, massenweise Daten gespeichert, um herauszufinden, wer mit wem wann telefoniert hat. So etwas hätte man ohne einen konkreten Grund, ein berechtigtes Interesse, nicht machen dürfen - erst recht nicht in diesem Umfang.

Was wäre ein berechtigtes Interesse gewesen?

Das könnten Insider-Informationen sein, die an die Presse gelangt sind. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen einem besonderen Schutz: Das sind hochsensible Informationen, bei denen der Auftraggeber ein ausgesprochenes Interesse daran hat, dass sie nicht an die Öffentlichkeit geraten. Sollten solche Informationen nach außen gelangt sein, dann könnte man von einem berechtigten Interesse sprechen. Keine Firma sieht es gerne, wenn sensible Daten nach außen dringen. Die Art, wie die Telekom jedoch mit diesem Problem umgegangen ist, war meiner Einschätzung nach nicht legal.

Sie sind auch Jurist. Welche Gesetze hat die Telekom vermutlich verletzt?

Ich vermute, dass hier das Telekommunikationsgesetz verletzt wurde, was unter anderem regelt, wie so genannte Verkehrdaten - wer hat wen wie lange gesprochen - gespeichert werden dürfen. Dazu kommt das Bundesdatenschutzgesetz. Danach dürfen Daten nur dann gespeichert werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Welche Straftatbestände berührt das?

Zum einen geht es hier um Ordnungswidrigkeiten. Das ergibt sich aus dem Telekommunikationsgesetz und Bundesdatenschutzgesetz. Je nachdem wie schwer der tatsächliche Eingriff ist, können hier auch Straftatbestände berührt sein. Andere Vorwürfe, etwa ein vermeintlicher Angriff auf die Pressefreiheit, sind moralisch verwerflich, aber meiner Ansicht nach kein Straftatbestand.

Macht es bei der Frage der Gesetzmäßigkeit einen Unterschied, ob die Bespitzelungen von einer externen Firma oder aus der Telekom heraus unternommen wurden?

Aus meiner Sicht nicht. Ein Konzern kann solche Aufgaben auch nach außen delegieren.

Unter welchen Umständen ist das Ausspähen von Telefonverbindungen legal?

Dringen Informationen nach außen, die die Konkurrenz erreichen, kann es sich um Industriespionage handeln. Dann ist - bei einem konkreten Verdacht - die Überwachung von Telefondaten legal. Ein Massenspeichern von allen möglichen Mitarbeitern ist jedoch nicht zulässig. Besonders problematisch ist es jedoch immer dann, wenn betrieblich genutzte Telefone von Mitarbeitern auch privat genutzt werden können. Natürlich gehen die privaten Telefonate niemanden etwas an.

Prinzipiell ist es verständlich, dass ein Unternehmen Personen, die Informationen nach außen geben, ausfindig machen möchte. Wie hätte die Telekom legal vorgehen können?

In diesem Fall sind Personen betroffen, die in der Hierarchie weit oben stehen. Wenn man so ein großer Konzern wie die Telekom ist, muss man sich überlegen, ob es nicht Umstände gibt, mit denen man einfach leben muss. Die Telekom hätte Alternativen gehabt: Beispielsweise die Observierung von Personen. Wenn ich wissen möchte, ob ein Mitarbeiter mit einem Journalisten zu tun hat, könnte ich ihn kurzzeitig überwachen. Der Arbeitsaufwand ist hier natürlich viel höher, das erklärt sicher auch die Hemmschwelle. Das machen sie bei einem oder zweien, aber sicher nicht bei mehreren Hundert Mitarbeitern.

Bei der Telekom sollen Unterlagen mit unterschiedlichen Daten an den Vorstand ausgegeben worden sein, um die Informationen im Falle einer Veröffentlichung in der Presse zuordnen zu können. Spricht das nur für mangelndes Vertrauen oder auch für mangelnde Rechtskenntnis?

Wenn man das Informationsleck so herausfinden kann - warum denn nicht? Das klingt für mich nachvollziehbar. Das ist so ähnlich wie das Markieren eines Geldscheins. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, wird nachher auch keine markierten Finger haben.

Sie selbst sind Mitglied im Bundesverband Deutscher Detektive. Welche Vorschriften sprechen gegen das Vorgehen der beteiligten Firma?

Es gibt die Berufsverordnung der Detektive. Wer datenrechtliche Bestimmungen verletzt hat, wovon hier auszugehen ist, der hat auch gegen die Berufsverordnung verstoßen. Das Verhalten stimmt mit Recht und Gesetz nicht überein.

Kann man davon ausgehen, dass die Firma nicht Mitglied in einem Verband ist?

Ja, sie ist meines Wissens nicht Mitglied.

Richtigstellung: Wir haben in unserem Artikel vom 26.5.2008 unter der Überschrift "Die Schuldigen haben markierte Finger" in einer Frage an unseren Interviewpartner Paul Malberg mit dem Verweis auf einen Bericht des Handelsblatts behauptet, die Berliner Firma "Network Consult" habe für die Telekom unter Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Daten ausgewertet. Dazu stellen wir fest: Unsere Behauptung ist falsch. Die Berliner Firma "Network Consult" steht mit der Telekom in keiner Geschäftsbeziehung, sie ist keine Auftragnehmerin der Telekom, sie ist insbesondere auch nicht von der Telekom beauftragt worden, Verbindungsdaten auszuwerten. stern.de

Interview: Axel Hildebrand
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