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"Demokratie in Bewegung" - die ehrgeizigste Partei seit den Piraten

Splitterparteien für Einzelanliegen gibt es viele. Die neue Partei "Demokratie in Bewegung" hat sich jedoch das große Ganze vorgenommen: Sie denkt den Prozess der politischen Willensbildung noch mal neu.

Demokratie in Bewegung

Wahlurnen in einer Wahlzentrale in NRW: Bei der Bundestagswahl gehen auch neue Parteien wie "Demokratie in Bewegung" ins Rennen

Ein warmer Samstagnachmittag in Dresden. Hier, wo die Elbe einen großen Bogen macht und Platz freigibt für Fußballfelder, steht an einer Seitenlinie Florian Koslowsky, 28, mit dem Klemmbrett unter dem Arm. Er trägt die Haare kurz, mit seiner schmalen, modischen Brille sieht er älter aus, als er ist. "Demokratie in Bewegung" steht in blauen Buchstaben auf seinem strahlend weißen Polohemd. Florian jedenfalls ist in Bewegung, er läuft jetzt schnurstracks auf eine Bierbank-Garnitur zu, an der Gäste eines Hobbyfußballturniers Platz genommen haben. "Ich bin von Demokratie in Bewegung" , grüßt er, "und wollte euch um eure Hilfe bitten." Die stämmigen jungen Männer an den Biertischen knurren, sind aber nicht so unfreundlich wie ihre Beintätowierungen. "Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein", redet Florian weiter, "und an Demokratie mangelt es ja gerade." Und deswegen brauche er ihre Unterschrift. Damit die neue Partei Demokratie in Bewegung bei der Bundestagswahl auch in Sachsen antreten kann.

"Demokratie in Bewegung": "Seid ihr links?"

"Demokratie in Bewegung? Seid ihr links?", fragt einer der Beintätowierten. Gute und sehr gegenwärtige Frage eigentlich, wir müssen in diesem Text darauf gleich noch mal zurückkommen. "Ja, mehr links", sagt Florian, ohne zu zögern. Damit ist das Gespräch zu Ende. Man unterstütze schon eine andere Partei. Welche, fragt Florian nicht. Vielleicht auch überflüssig, hier, in der Stadt von Pegida. Am nächsten Biertisch will ein Mann wissen, was Demokratie in Bewegung, diese neue Partei, von der er noch nie gehört hat, über Grenzsicherung denkt. Auch keine Unterschrift für Florians Klemmbrett. Dabei hat er sich den Samstag extra freigenommen.

Florian ist Rettungsassistent, Einsatzgebiet Sächsische Schweiz. Seine Frau, auch Rettungsassistentin, hat heute Dienst, die kleine Tochter ist bei den Großeltern. Es war ihm wichtig, hier zu sein. Immerhin fehlen noch mehr als 1000 Unterschriften für Sachsen, die Zeit wird knapp. Und gerade für Sachsen, sagt Florian, wäre es doch ein schönes Zeichen, wenn sie das schaffen würden. Die Demokratie in Bewegung zu setzen. Keine leichte Aufgabe, vor allem wenn man nur zu zweit ist, Demokratie in Bewegung in Dresden, das sind nur er und sein Mitstreiter Sven, ein freundlicher Immobilienmakler, etwa 20 Jahre älter als Florian. Der schaut gerade im Smartphone noch mal nach, ob Demokratie in Bewegung schon etwas zur Grenzsicherung zu sagen hat. Das Parteiprogramm entwickelt sich noch. Es ist auch gar kein Parteiprogramm im herkömmlichen Sinne. Aber herkömmlich zieht hier eh nicht. "Viele schalten beim Wort Partei schon ab", erklärt Sven, "deswegen sagen wir lieber: Initiative."

Die Initiative, die Partei Demokratie in Bewegung, existiert erst seit April. Florian nennt sie "DiB". DiB, das ist nicht nur eine neue Kleinpartei, es ist ein Kürzel, ein Symbol für den politischen Umbruch, den wir schon erlebt haben, und für den politischen Aufbruch, auf den jetzt alle hoffen. Denn DiB will, was gerade auf viele anziehend wirkt, auch auf die Menschen in Dresden: eigentlich keine Partei sein, sondern die traditionelle Parteien-Demokratie verändern. Basisdemokratischer machen, flexibler, moderner. Mehr Mitbestimmung. Weniger politische Elitenbildung. Manches erinnert an die Piraten, als sie damals antraten mit Ideen wie der Liquid Democracy, der flüssigen Demokratie, die Mitbestimmung auf allen Ebenen zu jeder Zeit ermöglichen sollte. Bei DiB heißt die Idee: kontinuierlicher Parteitag.

Nur engagierte Menschen als Mitglieder

250 Mitglieder hat die Partei inzwischen, das klingt nicht viel, allerdings gehört zur Strategie der DiB, nur engagierte Menschen wie Florian überhaupt als Mitglieder aufzunehmen. Menschen, die wirklich Zeit, Kraft, Ideen in diese Bewegung stecken wollen. Deswegen kann man nicht einfach ein paar Euro überweisen, um Mitglied zu werden; man muss ein Bewerbungsverfahren durchlaufen, bei dem der eine oder andere bereits durchgefallen ist.

Wer kein Mitglied ist, kann sich trotzdem an den Diskussionen und Abstimmungen der DiB beteiligen, als "Beweger", wie es im Sprech der Partei heißt. 650 solcher Unterstützer haben sich bereits zusammengefunden, hauptsächlich im Netz, wo sie sich auf einem "Marktplatz der Ideen" austauschen. Jeder kann dort die inhaltliche Ausrichtung der Partei mitgestalten, solange sich alle Vorschläge an die ausformulierten Grundwerte der DiB halten: Demokratie und Transparenz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit. In diesem Sinne ist DiB tatsächlich sehr mittig-linksliberal, hier schlägt sich all das nieder, was dem jungen Großstädter als schlichtes Gebot des gesunden Menschenverstands vorkommt. Man muss was gegen den Klimawandel tun. Diskriminierung ist ein Problem. Europa ist wichtig.

Das allein erklärt aber nicht, warum einer wie Florian seinen Samstag auf einem Sportplatz verbringt. Die wahre Anziehungskraft von DiB ist eine, die weit über die bequeme Mitte hinaus wirkt, eine, die auch in Dresden funktioniert: Es geht gegen die alten politischen Strukturen, und auf diese Stoßrichtung kann man sich von links bis rechts einigen; deswegen nennen DiB-Mitstreiter mal die linke spanische Podemos-Bewegung als Vorbild, mal die neoliberale En-Marche-Partei des französischen Präsidenten Macron. Die AfD dient zwar nicht als Vorbild, für Florian ist aber klar, dass DiB eine "Alternative zur Alternative für Deutschland" sein soll. Inhaltlich haben all diese neuen politischen Kräfte wenig gemeinsam. En Marche dürfte, um es vorsichtig auszudrücken, andere Vorstellungen von Arbeitsmarktreformen haben als Podemos.

Bewusstes Bekenntnis zu gewisser Inhaltsleere

DiB bekennt sich also ganz bewusst zu einer gewissen Inhaltsleere. In diesem Sinne ist sie ein Angebot für alle, die ein diffuses Nicht-Einverstandensein schon länger spüren; die denken, etwas läuft falsch, aber sich nicht mehr so richtig mit links und rechts identifizieren Ulli Nissen können oder wollen. Politik für die irgendwie Unpolitischen.

Was wie ein Vorwurf klingen mag, ist das größte Kompliment, das man einer politischen Bewegung heute machen kann. Man kann das sehr gut anhand Florians politischer Biografie erklären. Die beginnt bei seinen Eltern, die beide für die CDU gearbeitet haben. Sachsen, die konservativ dachten, wie so viele nach der Wende. Als er 18 wurde, wählte Florian auch CDU. Aber irgendwann kamen die Fragen: Bringt das überhaupt was? Wählen? Bleibt nicht eh alles gleich? Den etablierten Parteien seine Stimme zu geben kam ihm sinnlos vor. Nichtwähler wollte Florian nicht sein, deswegen machte er sein Kreuz bei den Freien Wählern, auch mal bei der Satirepartei Die Partei. Aber irgendwie reichte ihm das nicht.

Politik hat ihn immer bewegt. Er mag den linken Kabarettisten Volker Pispers und wird richtig sauer, wenn es um amerikanische Außenpolitik geht. Er mag die ZDF-Kabarettsendung "Die Anstalt": Markus Paschke neulich ging es in einer Folge darum, wie Autokonzerne die Politik mitbestimmen. "Da habe ich mich sehr aufgeregt. " Wenn er mit einem Kollegen vorne im Rettungswagen sitzt, will er nicht immer nur über Fußball reden. Sondern auch mal über Steuergerechtigkeit. Dass manche Konzerne zu wenig zahlen. Über Altersarmut, Rentenkürzungen. Und wenn ihm Kollegen dann immer mit den Flüchtlingen, den Ausländern kommen, wünscht sich Florian, sie würden verstehen, dass es in Wirklichkeit doch um andere Themen gehen muss.

"Ich saß immer so politisch motiviert auf dem Sofa" , sagt Florian. Aber gemacht hat er dann nie etwas. Dann kamen Brexit, Trump, die Welt geriet ins Wanken. Und Florian stand vom Sofa auf. Er musste. Und er hatte etwas entdeckt, im Netz: Demokratie in Bewegung. Zum ersten Mal dachte er: Da will ich mitmachen.

"Alle sind genervt vom System"

Dass Florian aufgestanden ist vom Sofa, hat mit Alexander Plitsch zu tun, dem Florian im echten Leben wohl nie begegnet wäre, zu unterschiedlich sind die Lebenswelten. Am anderen Rand der Republik, in Aachen, schrieb Plitsch im Dezember einen wütenden Blog-Post. Auch er war unzufrieden. "Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Politikerverdrossenheit. Alle sind genervt vom System und seinen handelnden Akteuren" , tippte er in seinen Computer. Was wir als selbstverständlich empfunden hatten, sei alles in Gefahr: offene Grenzen. Offene Gesellschaften. Deswegen müsse jetzt etwas passieren. Und, zumindest diese Gemeinsamkeit gibt es, wie Florian sah auch Alexander Plitsch wenig Sinn darin, sich in den alten Parteien zu engagieren. Etwas Neues musste her. Eine neue Partei.

Plitsch ist Kommunikationsberater, seine Agentur berät Start-ups, er arbeitet als Gründer-Coach. Über den Blog-Post fand er andere, die ähnlich tickten. Zusammen gründeten sie die neue Partei Demokratie in Bewegung. Seitdem ist Plitsch viel unterwegs. Er sei gerade von Aachen über Hannover und Magdeburg gekommen, sagt er bei einem Treffen in Berlin. Später geht es nach Leipzig, Kassel, zurück nach Aachen. "Eine große Tour durch die Landesverbände. " Warum tut er sich das an? Mit so viel Einsatz, da hätte er doch auch eine der großen Parteien umkrempeln können. "Mein Gott, was soll ich jetzt in eine riesige Partei gehen und da Veränderungen anstoßen?" , antwortet Plitsch. "Ist sicher spannend und müsste passieren, aber da bin ich dann doch zu sehr in der Startup-Denke. " Er will auf ganz weißem Papier, ganz von vorn, mit motivierten Leuten neu anfangen. Wenn er über die kommenden Herausforderungen nachdenke, Klimawandel, Wandel der Arbeitswelt, und er schaue dann einfach ganz naiv in die Reihen des Bundestages, "da frage ich mich schon: Sind das wirklich die Leute, denen ich jetzt das Zepter in die Hand geben möchte?".

Man könnte sagen: Wenn Florian für die von der Parteipolitik auf dem Sofa Zurückgelassenen steht, dann ist Plitsch ein Symptom für den anderen Machtverlust der traditionellen Politik: dass Visionen, Entscheidungen, Fortschrittsdenken in die Start-up-Welt abgewandert sind, aus den Plenarsälen in die Silicon Valleys. Und wenn es DiB an einem nicht mangelt, dann an originellen Ideen, wie sich der alte Politikbetrieb verändern ließe.

Während andere Parteien noch um eine Frauenquote rangeln, hat DiB eine "Vielfaltsquote" eingeführt. Ein Viertel aller Mandate sollen besetzt werden mit Menschen, die wegen "ihrer Herkunft, Hautfarbe, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert werden". DiB nimmt keine Spenden von Unternehmen an, nur von Privatpersonen. Auch für die Entscheidungsprozesse hat die Partei neue Ideen, die über die schlichte Mehrheitsabstimmung auf einem Parteitag hinausgehen.

"Neue Sachen sind immer gut"

In einem Verfahren mit dem komplizierten Namen "Systemisches Konsensieren" soll aus mehreren Vorschlägen derjenige übrig bleiben, mit dem die meisten Wähler am besten leben können. Und wenn unklar ist, ob ein Vorschlag für das Parteiprogramm den Werten der DiB entspricht, soll darüber kein machtvolles Gremium entscheiden, sondern eine Gruppe von Mitgliedern, die zufällig per Los bestimmt wird.

Aber wie erklärt man die schönen neuen Start-up-Ideen den Menschen auf der Straße, in Dresden? Erst mal müssen Florian und Sven vor einer aggressiven älteren Dame fliehen, die hier auch Unterschriften sammelt und ihr Revier markiert. "Ich bin zuerst dran!" , ruft sie verkniffen, als Sven gerade auf das Spaziergängerpaar zumarschiert, das sie schon im Visier hat. Die Frau arbeitet für die V-Partei³, die Veganer-Partei. Gesund essen, Tiere schützen, das sind konkrete Ideen, damit gewinnt man Menschen leichter als mit Reformen der politischen Struktur. Aber auch dafür hat DiB einen Plan. Man würde gerne mit solchen Parteien zusammenarbeiten, die konkrete An liegen haben, sagt Sven. Auch die könnten in der DiB ja für ihre Ideen werben. Man bräuchte dann keine Extrapartei mehr für vegane Ernährung oder das Bedingungslose Grundeinkommen, und DiB würde von der Vielfalt der Stimmen profitieren. Die V-Dame lässt sich davon nicht beeindrucken. Es gehe ihr nicht um ein Spezialanliegen, "es geht um die Menschen und die Tiere!".

Sven hat auch beim nächsten Passanten Pech, ein verwirrter Mann, der ihm einen Vortrag darüber hält, warum Deutschland wieder eine Monarchie werden müsse. Florian läuft auf einen jungen Mann und zwei Frauen zu, die es sich mit ihrem Hund auf der Wiese gemütlich gemacht haben. Den muskulösen Dresdner hätte man mit den Tätowierungen und dem Bullterrier klischeehaft wieder rechts einsortiert, wäre eine seiner Begleiterinnen nicht dunkelhäutig. Sie und die andere Frau winken ab, als Florian was mit Politik sagt. Der Mann aber studiert den Flyer lange. Gespannte Erwartung. "Klingt ganz witzig, ich unterschreibe", sagt er endlich. "Neue Sachen sind immer gut. Es muss sich ja irgendwas ändern, so geht es nicht weiter." Florian nickt zufrieden.

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