Ulrich Nußbaum

Die KfW-Tochter Ipex hatte der heute bankrotten Wirecard AG noch 2019 einen ungesicherten Kredit über 100 Millionen gewährt. Das Geld ist größtenteils weg. Wie konnte es zu dem Debakel kommen?

Die Berliner Regierung verliert ihren Finanzsenator - und erneut einen wichtigen Kopf: Ulrich Nußbaum will sich zeitgleich mit Klaus Wowereit zurückziehen. Dessen Nachfolger haben nun ein Problem.

Zankapfel Länderfinanzausgleich: Nach Ende des ersten Halbjahres 2013 haben viele Nehmerländer eine positive Bilanz, während in Hessen und Baden-Württemberg rote Zahlen vorherrschen.

Vor der Sparklausur der Bundesregierung an diesem Wochenende hat das rot-rot regierte Land Berlin ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket gefordert. Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse auch der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.