HOME

Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin: Merkels Bürgerdialog - eine Showveranstaltung

Angela Merkel und Sigmar Gabriel starten ihren neuen Bürgerdialog. Aber sehr ernst nehmen Kanzlerin und Vize-Kanzler die Transparenz nicht.

Von Hans-Martin Tillack

Showmaster-Duo: Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen mit ihrem Bürgerdialog im Gasometer in Berlin Transparenz schaffen und laufen sich so für den Wahlkampf 2017 warm

Showmaster-Duo: Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen mit ihrem Bürgerdialog im Gasometer in Berlin Transparenz schaffen und laufen sich so für den Wahlkampf 2017 warm

Glaubt man dem, was eine Regierungssprecherin am Freitag mit etwas stockender Stimme ankündigte, dann beginnt heute nicht weniger als eine Art Revolution. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett starten eine "Kommunikationsform", die "sich von dem abhebt, was es bislang an politischer Kommunikation gegeben hat", so die Sprecherin. Ziel des neuen "Formates" sei es, man höre und staune, "mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die jenseits des Berliner Regierungsviertels leben und arbeiten".

Diskussion im Gasometer

Echt jetzt? Bürger außerhalb von Berlin-Mitte sollen mitreden dürfen? Nee, oder? Doch, und zwar im Rahmen des sogenannten Bürgerdialogs, den Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD am Nachmittag im Gasometer in Berlin-Schöneberg starten. Es ist der Auftakt einer Reihe von Diskussionsrunden, die die Regierung zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden oder Einrichtungen wie der BMW-Stiftung im ganzen Land ausrichten will.

Die vollmundigen Ankündigungen klingen ein bisschen so, als habe es das noch nie gegeben. Als hätten Minister, Abgeordnete und Beamte bisher selbstherrlich entschieden. Als hätten sie höchstens ein offenes Ohr für die Einflüsterungen der Tausenden von Lobbyisten gehabt, die im Zustellbezirk 10117 Berlin ihre Büros unterhalten.

Reine Wohlfühlveranstaltung?

Aber natürlich hat sich die Politik auch schon vor dem heutigen 13. April für die Meinung der Bürger interessiert. Sonst wäre Angela Merkel nicht so häufig wiedergewählt worden. Sonst gäbe ihr Bundespresseamt nicht jedes Jahr stolze zwei Millionen Euro für Umfragen aus, mit denen die Volksmeinung erforscht werden soll.

Was die Kanzlerin freilich nie wollte, anders als SPD und CSU, das waren Formate, bei denen die Bürger direkt über die Inhalte der Politik mitbestimmen können. Volksentscheide auf Bundesebene sind für Angela Merkel des Teufels.

Der Verdacht liegt darum nahe, dass auch der neue Bürgerdialog eher Wohlfühlveranstaltungen zum Ziel hat, in denen sich die Protagonisten der beiden Regierungsparteien für den Wahlkampf 2017 warmlaufen können. So wie man das schon bei einer ähnlichen Kanzlerinnen-Show im Jahr 2012 argwöhnen konnte. Auch da reiste Angela Merkel zu Townhall-Meetings in die Provinz. Auch da gab es eine Internet-Plattform, über die die Menschen ihre Wünsche an die Politik formulieren konnten. Und auch da half ein wissenschaftlicher Beirat bei der Auswertung.

Forderung nach Informationsfreiheitsgesetz

Auf Platz eins der Bürgerwünsche damals stand übrigens die Legalisierung von Cannabis. Daraus wurde nichts. Vielleicht zu recht. Die eingeladenen Experten hatten der Regierung unter anderem zu mehr einklagbarer Information für die Bürger geraten - durch ein liberalisiertes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Und sie hatten sehr viel mehr Transparenz bei der Gesetzgebung empfohlen - um den "Verdacht" auszuräumen, dass Lobbyisten zu viel Einfluss hätten. "Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns ist eine fundamentale Voraussetzung für die freie Meinungsbildung in der Demokratie", ließen die Fachleute die Kanzlerin in ihrem offiziellen Bericht wissen. Die kündigte darauf an, sie werde mit den zuständigen Ministern über diese Anregungen sprechen.

Was geschah? Mitte 2013 entschied die damalige schwarz-gelbe Koalition zusammen mit SPD und Grünen nicht etwa, die Bürgerrechte nach dem IFG zu erweitern - sondern man schränkte sie ein.

Warum taten sie das? Vielleicht werden es uns Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute Nachmittag im Gasometer erklären.

Hans-Martin Tillack ist Reporter in Berliner Stern-Büro und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Informationsfreiheit. Er twittert unter @hmtillack