Editorial Nun wird es eng!


Liebe stern-Leser! Wenn Schröder nicht noch ein weißes Kaninchen aus dem Hut zaubert, wird’s eng

Liebe stern-Leser! Wenn Schröder nicht noch ein weißes Kaninchen aus dem Hut zaubert, wird’s eng“, heißt es an jeder Ecke in Berlin, wenn über den Wahlausgang am 22. September diskutiert wird. Eng beieinander liegen die Rivalen Stoiber und Schröder schon jetzt, ihre Ziele sind ähnlich, die Wege dorthin marginal verschieden. Es wird mühselig werden für den Wähler, die Unterschiede aufzuspüren. In der Zuwanderungsdebatte wird sich im März vermutlich ein Kompromiss finden. In der Außenpolitik passt kaum ein Blatt zwischen Regierung und Opposition, aber damit lassen sich ohnehin keine Wahlen gewinnen. Um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt dreht sich alles, doch da sind die Spielräume eng, denn Stoiber wird nicht auf einem weißblauen Geldesel in Berlin einreiten. Kandidat und Kanzler wollen bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Steuerreform vorziehen? Das wirft den Bundesetat aus der Balance. Die Ökosteuer 2003 abkneifen? Das hieße drei Milliarden Euro minus in der Rentenkasse. Also kein Wettkampf der Visionen und Gesellschaftsentwürfe, sondern trockene Zahlenhuberei. Der eine rechnet vor, warum das Wachstum ausbleibt. Der andere rechnet unbeholfen nach, wie der Motor anspringen könnte. Damit quälte Stoiber am Sonntagabend auch die 5,3 Millionen Zuschauer bei „Sabine Christiansen“, wo er als Solo-Gast auftrat. Bleibt die A-Frage als entscheidendes Wahlthema. Die Arbeitsmarktstruktur ließe sich ohne überbordende Geldmittel umbauen. Das hat Schröder nicht zustande gebracht und Kohl schon gar nicht. Mehr Druck, kürzere Laufzeiten für Arbeitslosengeld, aber auch effizientere Vermittlung, Sozial- und Arbeitsämter zusammenlegen – das brächte Punkte bei den Wählern. Und so unsinnig wäre das nicht, wie eine Studie im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit aufzeigt. Sie ergibt, dass etwa jeder fünfte Arbeitslose in die Kategorie der „Unmotivierten“ gehört, Leute also, die aus ökonomischer Vernunft das gut bezahlte Nichtstun dem schlechter bezahlten Arbeiten vorziehen. Die Studie entlarvt die Schwäche der Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsminister Riester und sein CDU-Vorgänger Norbert Blüm zu vertreten haben (Seite 26 in der Printausgabe). Der Kanzler weiß seit langem, dass eine Arbeitsmarktreform unumgänglich ist. Und er sympathisiert, soweit es sich um Arbeitsunwillige handelt, durchaus mit der Formel „Mehr fordern als fördern“! Es würde in Schröders politisches Strickmuster passen, diese Masche kurz vor der Wahl aufzunehmen. Es könnte sein weißes Kaninchen sein!

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold Chefredakteur


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