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Editorial: Wo der Hammer hängt

Muss Schröder von Sigmar Gabriel siegen lernen? Der niedersächsische Ministerpräsident prescht mit eigenen Ideen vor.

Liebe stern-Leser!

Auf ein hartes Jahr müssten wir uns einstellen, gab uns der Kanzler zu verstehen. "Mehr Eigenverantwortung", "Mut zu grundlegenden Veränderungen", so die Schröderschen Gedanken zur Jahreswende, nebulös, aber voll prophetischer Düsternis. Erschrecken oder gar wachrütteln kann das kaum noch jemanden. Denn die meisten Bürger haben die Zeichen der Zeit längst erkannt, der Kanzler läuft ihnen hinterher. Die wochenlangen Stolpereien nach der Wahl werden jetzt nachträglich zum strategischen Vorspiel eines lange geplanten Reformfeldzugs umgedeutet. Nun kreisen Memoranden aus Kanzleramt und Kommissionen um die Probleme unseres Sozialstaates, geht die Parteispitze in Wiesbaden in Klausur, nun soll doch endlich etwas geschehen. Bislang gibt es nur Ankündigungspolitik, hektische Antwort auf das Trommelfeuer der Medien, und miese Umfragewerte. Der Einsicht müssen ja nicht binnen 24 Stunden Taten folgen. Aber Schröder sollte zumindest deutliche Konturen einer Idee vermitteln, wie er die Sozialsysteme runderneuern will, wie der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert und das Wirtschaftswachstum in Gang gebracht werden soll. Die Initiative für Kleinunternehmer kann dabei nur ein Mosaikstein sein. Sonst bewegen sich all die Kommissionen wie Satelliten, deren Steuerungssysteme ausgefallen sind. Und die staatlich beauftragten Sozial-Gurus melden sich übereifrig mit unausgegorenen Vorschlägen zu Wort. Der eine will eine höhere Tabaksteuer, der andere will den Zahnarztbesuch aus dem Kassenkatalog streichen, weil das in der Schweiz so gut klappt (Seite 104). Was Schröder schuldig bleibt - auch in seinen jüngsten Interviews -, das hat der quirlige Niedersachse Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem stern abgearbeitet (Seite 42): Ein aus Steuern und Beiträgen gemischt finanziertes Sozialsystem schlägt er beispielsweise vor - mit deutlich niedrigeren Beiträgen für Arbeitnehmer und Betriebe; oder das Vorziehen der gerade erst auf 2004 verschobenen Steuerreform auf den 1. Juli dieses Jahres - psychologisches Kraftfutter für die Konjunktur. Damit liegt Gabriel quer zur Fahrtrichtung des Regierungschefs in Berlin. Was allerdings für den Kanzler gefährlicher ist als für den kecken Ministerpräsidenten. Wenn Gabriel nämlich mit diesen präzisen Aussagen die Wahl für sich entscheidet, dann hat er dem Kanzler gezeigt, wo der Hammer hängt, wie man die Bürger überzeugt, welche Themen in der Zwölf liegen. Dann hat er gewonnen. Trotz Schröder!

Kurzum: Was Gabriel am vergangenen Freitag meinen Kollegen Hans-Ulrich Jörges und Hans Peter Schütz in der Staatskanzlei zu Hannover aufs Tonband sprach, ist auch eine Herausforderung an seinen Parteichef. Womöglich ist Gabriel kürzlich auf ein bedenkenswertes Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry gestoßen: "Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung."

Herzlichst Ihr Andreas Petzold