Ärger bei den Sozialdemokraten nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl: Nur einen Tag nach der Wahl von Sascha Binder zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordern die Jusos seinen Rücktritt. "Wir haben kein Vertrauen in Sascha Binder und fordern seinen Rücktritt", erklärte der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Daniel Krusic.
Sascha Binder sei mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Sozialdemokratie, sagte Krusic. "Er war Wahlkampfleiter der SPD Baden-Württemberg und hat eine blasse und schwache Kampagne auf die Beine gestellt."
Nur noch zehn Sozialdemokraten
Bei der Landtagswahl hatte die SPD starke Verluste hinnehmen müssen. Sie kam nach vorläufigem Endergebnis auf 5,5 Prozent der Stimmen und fuhr damit das schlechteste Wahlergebnis jemals im Südwesten ein. Die SPD-Abgeordneten bilden im neuen Stuttgarter Landtag nun die kleinste Fraktion, nur noch zehn Politikerinnen und Politiker gehören ihr an. Nach der AfD dürfte die SPD die kleinste Oppositionsfraktion werden.
Binder stammt aus Geislingen an der Steige und sitzt seit 2011 im Landtag. Er war zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und kümmerte sich bislang um Innenpolitik. Seit 2018 war er Generalsekretär der Südwest-SPD. Nach Bekanntgabe des katastrophalen Wahlergebnisses hatte der 43-Jährige angekündigt, sich aus parteiinternen Ämtern zurückzuziehen. Zwei Tage nach der Wahl ließ er sich aber zum neuen Fraktionschef wählen – einem der wichtigsten Führungsämter der Partei im Land. Aus Sicht der Jusos ist das ein "falsches Signal".
Jusos sehen Widerspruch zu früherer Kritik
Der Juso-Landesvorstand hielt Binder in der Mitteilung auch vor, nach der Bundestagswahl 2025 öffentlich Kritik an der damaligen SPD-Bundeschefin Saskia Esken geäußert und ihr eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis zugeschrieben zu haben. "Wer andere nach schlechten Ergebnissen zum Rücktritt auffordert, aber sich selbst nach einem noch schlechteren Ergebnis befördern lässt, hat den Kompass verloren", betonte Krusic.
Die Debatte gehe über eine einzelne Personalie hinaus, teilte der Landesvorstand mit. Entscheidend sei die Frage, wie die Partei mit Verantwortung und politischer Erneuerung nach dem Wahlergebnis umgehe. Wenn die SPD Vertrauen zurückgewinnen wolle, dürfe man nicht einfach zum politischen Alltag übergehen, so Landeschef Krusic.
Angebot für Übergangslösung abgelehnt
Man habe bereits vorab mit Binder das Gespräch gesucht, so der Vorstand der Jusos. Sie hätten vorgeschlagen, dass er zunächst Fraktionsvorsitzender bleibe, die Fraktion in einer Übergangsphase führe und nach einem Jahr zurücktrete – und somit als "Übergangsfraktionsvorsitzender" fungiere. Dieses Modell habe Binder jedoch abgelehnt.
Deshalb fordern die Jusos Binder nun öffentlich auf, den Platz an der Fraktionsspitze für einen "glaubwürdigen Neuanfang" freizumachen. Neben der Personalfrage verlangen die Jusos auch strukturelle Veränderungen in der Führung der SPD-Fraktion. "Die SPD-Fraktionsspitze muss künftig mindestens zu 50 Prozent aus Frauen bestehen", betonte Krusic.
Binder war am Dienstag einstimmig zum Fraktionschef gewählt worden. Er folgt damit auf Andreas Stoch, der noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte.
