Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), ist eingestellt worden. Das teilte das brandenburgische Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Schubert war wegen der Annahme von Einladungen zu einer Reihe von Sportveranstaltungen in die Kritik geraten.
"Das behördliche Disziplinarverfahren ist abgeschlossen", so das Innenministerium. "Das Verfahren wurde unter Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt." Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Schubert nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden sei. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Keine Verurteilung wegen Vorteilsnahme
Schubert war Anfang 2024 erheblich unter Druck geraten, weil er jahrelang kostenlose VIP-Karten von Sportvereinen angenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen ihn im Dezember 2024 aber eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage im fünfstelligen Bereich.
Schubert bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Er wies in der Diskussion um sein Verhalten außerdem darauf hin, er habe die Einladungspraxis seiner Amtsvorgänger fortgesetzt und sie nach seinem Amtsantritt nicht infrage gestellt.
Bei einem Bürgerentscheid im vergangenen Mai sprach sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Schuberts Abwahl als Rathauschef aus. Er musste sein Amt nach rund sechseinhalb Jahren daraufhin vorzeitig abgeben.
