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Noch Fragen?

mantrid

Aktiv seit: 30.10.2009
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Mein leiblicher Vater ist verstorben

Gesetzliche Erbfolge: Ehefrau bekommt 50%, die Kinder teilen sich den Rest. Stirbt Ehefrau 2 erben deren 50% deren Abkömmlinge und Ihr gar nichts. Plfichtteil: Hälfte des gesetzlichen Teils, also z.B. Ehefrau 2 75%, Kinder 25%. So, und nun zum Testament. Ein Testament kann einen Pflichtteil nicht aushebeln. Ob Ihr später mal alles erben sollt, steht im Testament. Wobei sich die Frage stellt, wievel später "alles" ist. Wenn Ehefrau 2 über alles frei verfügen darf, könnte sie theoretisch auch "alles" bei einem schicken Feuerwerk an der Cobacabana im Kreise ihrer Toyboys in Rauch aufgehen lassen. Wobei Euer Pflichtteil dann jeweils 25% der Aschereste wäre. Mein Tipp: Kopie vom Testament besorgen (Nachlassgericht) und ein paar Euro für einen Anwalt investieren.

Freiheitsberaubung?

Die Frage ist mit einem klassischen "es kommt darauf an" zu beantworten. Wenn die beiden älternen Herrschaften nicht unter vom Gericht eingesetzter Betreuung stehen und im Vollbesitz ihre geisten Kräfte sind, steht einem Wacken-Ausflug grundsätzlich nichts entgegen. Laut Polizeibericht haben die beiden Herren aber einen leicht verwirrten Eindruck gemacht. Und wenn die Möglichkeit einer Selbstgefährdung besteht (an dem Tag war es extrem heiß in der Gegend), dann muss die Polizei sogar eingreifen. Vielleicht sollte das Altersheim mal einen organisierten Ausflug für die betagten Metal-Heads durchführen.

Weshalb gibt es das Universum?

Du stellst die Frage aller Fragen, nämlich nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest. Ich vermute, die Antwort wird Dir nicht gefallen, aber hier ist sie: 42

Sind Vorurteile dem Rassismus gleichzusetzen?

Nicht ganz, "Mädchen sind doof" wäre ein Vorurteil, aber kein Rassismus. Umgekehrt ist richtig: Rassismus basiert immer auf Vorurteilen. Manche Vorurteile können ja auch positiv besetzt sein, z.B. wenn deutschen Produkten pauschal Perfektionsismus unterstellt wird. Rassismus ist ein üble Sache. Deswegen ärgern mich so Vorwürfe wie "Rassismus gegen Türken". Türken bilden genauso wenig eine Rasse wie Deutsche. Und Jundenfeindlichkeit ist genau genommen weder Antisemitismus (auch Araber sind Semiten), noch Rassismus, da Glaube keine Rasse darstellt. Aber die Populisten und Polemiker nahmen es halt nicht so genau, wenn es ihrer Sache dient.

Erbstreitigkeiten

Bei einer notarielle Beglaubigung bestätigt der Notar lediglich die Echtheit einer Unterschrift unter einem Schriftstück. So etwas ist niemals von irgendwelchen Quittierungen abhängig. Entweder die Unterschrift wurde vor dem Notar geleistet oder eben nicht. Ich vermute die Frage ist zu einem völlig falschen Sachverhalt gestellt worden. Geht es eventuell um eine Grundbuchangelegenheit, genauer die Löschung eines Miteigentümers, noch genauer die Erfüllung eines Treuhandauftrages?

wie lange dauert Seeweg von Hamburg nach indian

Das kommt ganz auf die Reiseroute und das Fahrzeug an. Mit dem Tretboot um Kap Horn herum würde ich ein paar Jahre mehr einplanen. Ob die Dich mit dem Treboot durch den Suez-Kanal lassen erfährst Du unter Telefon+2 064 3396222/3396333/3397222. Wenn Du die Antwort hast, lasse sie uns bitte alle wissen.

Erbfolge unter Voll- und Halbgeschwistern?

Das Gesetz kennt bei der Erbfolge nur Abkömmlinge. Und da Halbgeschwister eben keine Halbabkömmlinge (gibt es im Recht nicht) sondern Abkömmlinge sind (in diesem Fall der Mutter), dürfte die Frage damit beantwortet sein. Ich gehe mal davon aus, dass Fragesteller und potentieller Erblasser identisch sind. Einen Pflichtteilsanspruch haben Abkömmlinge nicht, können also per Testament enterbt werden. Per Testament kannst Du auch Nichten oder Neffen als Erben einsetzen, dann gehen die Geschwister leer aus.

Werden wir bei den erneuerbaren Energien nur getäuscht?

Das liegt an den Leitungsengpässen, d.h. die Stromleitungen können gar nicht so viel Strom aufnehmen, wie produziert wird. Die dafür notwendigen Stromtrassen werden gerade erst gebaut, was aber dauert. Zudem werden weiter Windräder genehmigt, obwohl klar ist, dass die mangels Leitungskapazitäten ständig abgestellt werden müssen. Und diesen "Wegwerfstrom" müssen wir dann alle trotzdem bezahlen.

Wann am besten kündigen und kann mich der Chef auch zusätzlich früher kündigen?

Meine Empfehltung: https://www.ra-croset.de/wissensswertes/kuendigungsfrist-richtig-berechnen/ oder das klassiche "Es kommt darauf an!" Gibt es einen Tarifvertrag? Wie lange besteht das Arbeitsverhältnis? Wichtig ist, dass man auch beweisen kan, dass man gekündigt hat. Also entweder Emfpangsquittung unterschreiben lassen (Arbeitgeber den Erhalt mit Datum und Unterschrift auf der Kopie der Kündigung unterscheiben lassen) oder Einschreiben Rückschein (Achtung! Es gilt das Zugangsdatum und nicht das Absendedatum!) oder einen verlässlichen Zeugen haben. Ich empfehle das perönliche Gespräch mit dem Arbeitgeber. Wenn man erklärt, dass man sich verändern möchte und deswegen kündigt, läuft das meistens ohne Scherereien ab. Dann kann man auch die Themen Arbeitszeugnis, Übergabe von Sachen und Resturlaub gleich klären.

Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit - wie hoch?

So pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten. Entscheidend ist der persönliche Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen, und da spielen Steuerklasse und Freibeträge, z.B. für Kinder, entscheidende Rollen. Kranken- und Pflegeversicherung fallen bei einer selbständigen Tätigkeit dann nicht an, wenn es sich -wie in dem Beispiel- bei der Nebentätigkeit um einen relativ geringen Zuverdienst handelt. Und nur die die betrieblichen Ausgaben übersteigenden betrieblichen Einnahmen werden bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. Es ist etwas komlexer. Brauchbare Steuerrechner gibt es im Internet und im Zweifel ist die Investition in eine Steuerberatung gut angelegtes Geld.

Freihaltezone für Wohnungsumzug

Im öffentlichen Raum ist das Ordnugnsamt zuständig, da hat der Vermieter nichts zu melden. Auf dem Grundstück hat zwar der Vermieter das Sagen, aber Ein- und Auszug gehören zur üblichen Nutzung einer Wohnung und sind daher entsprechend zu ermöglichen. Fluchtwege müssen freigehalten werden, aber schikanös lange Wege muss man nicht hinnehmen.

Mietkaution / Übergabeprotokoll

Um die Kaution in Anspruch zu nehmen, müsste der Vermieter erst einmal Ansprüche geltend machen. So lange er nichts geltend macht, ist das kein Thema. Dübellöcher gelten als Folge bestimmungsgemäßer Nutzung und stellen bei üblicher Anzahl keinen Mangel dar. Hierzu gibt es auch Gerichtsurteile. Bei den Fliesen kommt es darauf an, wodurch sie beschädigt sind. Für Setzrisse kann kein Mieter haftbar gemacht werden, wenn er mit der Spitzhacke zugeschlagen hat, dann schon. Wenn es hart auf hart kommt, geht es nur um Beweise. Kann ich die mündlichen Äußerungen gerichtsfest beweisen (neutrale Zeugen?). Kann ich beweisen, wann die Fotos aufgenommen wurden?

Reifenlaufrichtung

Der Freund hat Recht. Reifen werden beim Fahren "gewalkt", dass bedeutet, dass sich der gesamte Aufbau des Reifen auf seine Laufrichtung einstellt. Reifen falsch herum aufzuziehen ist, wie gegen den Strich bürsten.

Ferienwohnung anmelden

Den Teil mit dem Gewerbe wurde ja schon beantwortet. Es gibt auch noch eine ordnugngsrechtliche Komponente. Die Umwidmung von Wohnraum in eine gewerbliche Nutzung (Ferienwohnung) stellt eine Nutzungsänderung dar und die ist (eigentlich) genehmigungspflichtig. Eigentlich deshalb, weil hier gerade diverse Rechtsstreitigkeiten laufen. Wenn die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus liegt, kann die Nutzungsänderung zudem durch die Eigentümerversammlung zustimmungspflichtig sein. Wenn statt der ruhigen Rentern-Nachbarschaft ständig fremde Leute mit Koffern an- und abreisen, könnte sich einige genervt fühlen.

Was sind Zertifikate?

Wenn Du die Papiere nicht verstanden hat, Finger weg! Zertifikate gibt es in sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. Erster, wichtiger Punkt: Wie ist die Bonität des Ausstellers? Das kann auch die Tochter-GmbH eines renommierten Investmenthauses sein, die allerdings nur 25.000 Euro Haftkapital hat. Ist die GmbH futsch, ist Dein Geld auch futsch (Lehman-Brothers lassen grüßen)! Zweiter Punkt: Ist Dir klar, wann, warum, wieviel Geld an Dich fließt, wie hoch das Verlust-Risiko ist? Wenn nicht, Finger weg! Dritter Punkt: Wird das Papier an der Börse gehandelt? Ich habe schon Zertifikate gesehen, die nur an den Ausgeber zu einem von ihm festgesetzten Kurs verkauft werden konnten. Im Klartext: Dann bist Du davon abhängig, ob der Ausgeber Deine Papiere kauft, wobei er dann auch noch den Preis bestimmt. Meine Tipp: Da Dein Bankmann anscheinend nicht in der Lage war, Dir das Papier zu erklären (bestehe auf schriftliche Dokumentation seiner Aussagen!!!!!), lass die Finger davon. Als studierter Banker kann ich Dir sagen, dass 99% der "Bankberater" selbst nicht genau wissen, was sie da eigentlich ihren Kunden verhökern.

Schulden des Ehemannes

Standard-Ehe gleich Zugewinngemeinschaft, also weder Zuverlustgemeinschaft, noch Gütergemeinschaft. Das ist aber (erst einmal) unwichtig. Grundsätzlich gilt, jeder haftet nur für eine eigenen Schulden. Sofern Du also nicht als Mitkreditnehmerin unterschrieben hast, haftest Du nicht. Gemeinsames Konto heißt, das Konto lautet auf beider Namen (also nicht nur Konto-Vollmacht), da haftest Du, weil Du den Kontoeröffnungsantrag mitunterschreiben hast. Wenn da Kreditraten aufgelaufen sind, Dein Pech. In Haftung könntest Du auch genommen werden, wenn Du gebürgt hast (Bankerspruch: Wer bürgt, wird erwürgt!) Wenn Du wenig Geld hast, nimm die Rechtsberatung der Verbraucherberatung in Anspruch. Die kostet nur kleines Geld. Notfalls kannst Du Prozeßkostenbeihilfe in Anspruch nehmen.

Wie wird der Kindesunterhalt berechnet

Gegenfrage: Warum soll der Rest der Republik mit ihren Steuerngeldern für Deinen Sohn aufkommen? Notfalls muss Du einen Nebenjob annehmen, wie in ähnlichen Fällen Gerichte bereits geurteilt haben, um Deiner Unterhaltspflicht nachzkommen. Eltern sind ihren Kindern gegenüber nun einmal unterhaltspflichtig. Und Dein ältester Sohn kann ja nichts dafür, dass sein Erzeuger erneut geheiratet und weitere Kinder in die Welt gesetzt hat. Keinen Unterhalt muss Du nur zahlen, wenn Du objektiv nicht in der Lage dazu bist, also z.B. bei Erwerbsunfähigkeit oder Tod. Auf jeden Fall geht die Unterhaltspflicht Deinen Kindern gegenüber sogar der Unterhaltspflicht gegenüber Deiner Frau vor. Kinder bedeuten Verantwortung. Stehe dazu!

Klimaprognosen versus Wettervorhersage

Die Erde war schon mal völlig vereist und auch schon völlig eisfrei. Die Sahara war mal richtig schön grün und in der Eifel waren vor ein paar tausend Jahren noch Vulkane aktiv. Natürliche Klimaveränderungen entstehen u.a. durch veränderte Sonnenaktivität. Ein einziger Vulkanausbruch kann mehr CO2 in die Atmosphäre befördern, als die Menschheit in vielen Jahrhunderten. Dazu eiert die Erde mehr um ihre Achse, als das sie sich dreht und der Abstand zur Sonne ist auch nicht immer gleich. Und auch die Erde verändert sich. Das Mittelmeer war mal völlig trocken! Jetzt kann da Wasser verdunsten, was das Klima beeinflusst. Die nächste größere natürliche Veränderung dürfte in der Afrar-Senke stattfinden. Da entsteht ein neues Meer, geologisch gesehen demnächst. Vielleicht wird die Sahara dann wieder grün. Ja, und der Mensch liefert auch seinen Beitrag. Die 2-Grad-Marke ist der Temperaturanstieg, bei der Wissenschaftler das unumkehrbare Abschmelzen der Eiskappen erwarten.

Neuer Vermieter möchte zu mir nach Hause kommen...was soll ich tun ?

Du hast Nerven! Die Wohnung kündigen, ohne einen neuen Mietvertrag. Die (hoffentlich) neue Vermieterin will sehen, ob Du Deine aktuelle Bude völlig verwahrlost und abgerockt hast. Wer hat schon Lust auf einen Mieter, bei dem nach kurzer Zeit eine Kernsanierung der Wohnung fällig ist? Also bring Deine Bude auf Hochglanz, besorge diese fiesen Filzschlappen für Gäste und nötige die Dame, diese auch anzuziehen. Begründung: Ich finde Straßenschuhe in der Wohnung unhygienisch, wer weiß wo die Leute da reingetreten sind. Und dann hoffe auf das Beste.

Habe einen Arbeitsvertrag bekommen aber nicht unterschrieben - ist dann eine Kündigung rechtskräftig ?

Für eine Kündigung bedarf es eines rechtsgültigen Vertrages, den man kündigt. Habt Ihr einen solchen geschlossen? (Geht auch mündlich, bzw. auch dadurch, dass Du zur Arbeit gekommen bist und man Dich hat arbeiten lassen!) Wenn Ihr einen rechtgültigen Arbetitsvertrag geschlossen habt, dann gelten die in Gesetzen, Tarufverträgen usw. vorgegbenen Kündigungsfristen. Eine Probezeit gibt es nur, wenn eine solche ausdrücklich vereinbart wurde. Sorry, aber nach Deiner Schilderung habe ich eher den Eidnruck, hier haben sich Leute getroffen, die nicht wissen was sie tun.

Hauskauf mit Solaranlage

Hier ist zwischen dem Eigentum und dem Betrieb (Einspeisung) zu unterscheiden. Wer ein Haus kauft, macht eigeentlich nur einen Vertrag über das Grundstück. Das Gebäude gilt als Zubehör, wie Pflasterung, Plfanzen, PV-Anlagen usw. auch und wird mitverkauft. Dein Problem liegt nicht im Eigentumsübergang, sondern im Betrieb der PV-Anlage, bzw. der Einspeisevergütung daraus. Da die Einspeisung die Anforderungen an ein Gewerbe (dauerhaft, wiederkehrende Einnahmen, Gewinnerzielungsabsicht) erfüllt, geht das nur über einen Gewerbebetrieb. Entweder übernimmst Du per Vertrag den bestehenden Gewerbebetrieb oder Du gründest neu. Dann muss aber die Einspeisung mit dem Netzbetreiber geregelt werden. Das kann eine geringere Einspeisevergütung zu Folge haben, weswegen die Übernahme der einfachere Weg sein dürfte. Wende Dich an einen Fachanwalt für Energierecht.

Wie bekomme ich mein Geld zurück bei einer zuviel gemachten Überweisung ?

Du hast einen Herausgabeanspruch auf das zuviel gezahlte Geld. Also die Herausgabe des Geldes mit Einschreiben Rückschein unter Setzung einer Frist (z.B. 14 Tage) verlangen. Erfolgt keine Reaktion gerichtlichen Mahnbescheid beantragen über Deine Forderung plus Verzugszinsen ab Ende der Frist plus Kosten des Mahnverfahren. Wird widersprochen, kannst Du den Klageweg beschreiten. Wird nicht widersprochen wird der Mahnbescheid vollstreckbar, d.h. Du kannst den Gerichtsvollzieher losschicken. Bei einer Parkhausgesellschaft dürfte immer etwas zu holen sein, da laufend neue Gelder eintrudeln. Und die anfallenden Kosten gehen alle zu Lasten des Schuldners! Formulare gibt es im gut sortierten Schreibwarenladen.

Nach dem ich privat Auto gekauft habe lässt sich der Wagen nach 390 km nicht mehr fahren

Der TüV überprüft nur die Verkehrssicherheit und die Abgaswerte, der Rest der Technik ist nicht prüfungsrelevant., auch nicht die Wasserpumpe. Defekte Wasserpumpen kündigen sich oft mit Kühlmittelverlust und Überhitzen an. Du musst dem Vorbesitzer die Kenntnis davon nachweisen, um ihn wegen arglistiger Täuschung belangen zu können. Schau mal nach, wer die Inspektionen gemacht hat und frag mal dort nach, ob das dort Problem bekannt war. Wenn ja, hast Du Glück gehabt.

Thermoplissee: Energiespareffekt gegen Anschaffungskosten aufrechnen?

Bei einem Thermoplissee gelangt die Hitze hitnter das Glas und ist damit im Raum. Viel besser ist eine Markise für Dachflächenfenster. Die gibt es auch für Velux -Fenster. So ein Teil habe ich selbst. Es hält die Hitze wirksam draußen vor dem Glas. Noch besser, aber leider deutlich teurer, ist nur ein Außenrollo. Deshlab rate ich zur Außenmarkise kombiniert mit einem Verdunklungsrollo.

Ich habe das Gefühl, dass man mit dem Fahrradscheinwerfer eigentlich nur Schaden anrichet. Man blendet die entgegen kommenden Autos schließlich. Ich werde das Teil nun abmontieren. Aber: Was würde dagegen sprechen, seht ihr irgendwo Nachteile?

Wenn die Lampe ordentlich eingestellt ist, blendet sie auch nicht, richtet also keinerlei Schaden an. Leztlich ist das Ding an herkömmlichen Fahrrädern gesetzlich vorgeschrieben. Wer ein nicht ordnungsgemäßes Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und setzt sich haftungsrechtlichen Risiken aus, die keine Versicherung übernimmt. Wenn Du nur bei Sonnenschein fährst mag das Risiko gering sein, bei Dämemrung und Dunkelheit mutierst Du zum nächsten Preisträger für den Darwin-Award.

wer beantragt das Insolvenzverfahren?

Den Konkurs gibt es nicht mehr, weil die Konkursordnung außer Kraft gesetzt wurde, dafür gibt es jetzt die Insolvenzordnung, also geht man nicht mehr Konkurs, sondern in Insolvenz. Beantragt wird die Insolvenz beim zuständigen Registergericht, meistens dem Amtsgericht. Zu unterscheiden ist, ob der Betriebsinhaber oder sein Betrieb zahlungsunfähig sind. Ist der Betrieb zahlungsunfähig, dann muss der Betriebsinhaber unverzüglich Insolvenz beantragen, sonst droht ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung! Ein Rechtsanwalt muss nicht beauftragt werden, eine juristische Person (u.a. GmbH, oHG, AG usw.) schon gar nicht.

Muss ein Makler die Personalien von Mietern aufnehmen/prüfen?

Nein, der Makler muss die Personalien und auch nicht die Echtheit eines Dokuments überpfrüfen. So etwas wie falsche Namen gibt es nicht, denn jeder darf sich nennen wie er möchte, so lange er nicht unerlaubt Titel führt. Es macht also keinen Unterschied, wenn Hans-Peter mit Hape unterschreibt und statt Müller eigentlich Schmidt heißt. Auch ein mit Alias-Namen unterschriebener Vertrag ist für beide Seiten bindend.

Darf der Mieter bei Guthabenauszahlung darauf bestehen die bisherige Heizkostenpauschale beizubehalten?

Grundsätzlich ist der Vermieter gehalten, die Abschlagszahlungen so zu berechnen, dass sie möglichst den tatsächlich zu zahlendem Betrag entsprechen. Nicht zulässig ist, dass der Vermieter praktisch Sparkasse spielt. Da kommt er mit dem Kreditwesengesetz (KWG) in Konflikt. Meine Empfehlung: Eigenes Sparkonto oder Tagesgeld eröffnen und dort Rücklagen für Nachzahlungen oder Unvorhergesehenes ansammeln.

Verfolgung von Zigeunern

Der Begriff Zigeuner soll aus dem byzantischen Griechischen kommen und bedeutet sowiel wie Fremder, hat also mit ziehenden Gaunern nicht das Allergeringste zu tun. Eine staatliche Verfolgung wie im Holocaust gab es wohl nie, jedoch eine mehr oder minder offene Ausgrenzung und Diskriminierung. Diese hält besonders in Ost-Europa (Rulgarien, Rumänien) bis heute an.

Kündigung während der Probezeit bei massiver Arbeitszeitüberschreitung?

Kündigungen in der Probezeit müssen nicht begründet werden. Die angegebenen Arbeitszeiten verstoßen gegen das Arbeitsschutzgesetz, was die Dauer, als auch die Ruhezeiten zwischen den Arbeitseinsätzen angeht. Gerade um körperliche Überlastungen zu vermeiden, gibt es das Arbeitsschutzgesetz. Du darfst gar nicht länger als 10 Stunden arbeiten und muss danach mindestens 10 Stunden Pause haben. Neben bis zu 15.000 Euro pro Verstoß als Ordnungswidrigkeit winkt auch noch aus dem Nebenstrafrecht bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe.

Grundbucheintrag

Selbst wenn es gar keine Grundschuld gäbe, kann die Bank über Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid einen Pfändungsbeschluss in Dein Vermögen erwirken, damit eine Sicherungshypothek in Dein Haus erzwingen und dann die Zwangsvollstreckung betreiben. Wenn Du knapp bei Kasse bist, ab zur Schuldnerberatung (nimm nur die kostelose, denn es gibt Leute, die nur Dein Geld wollen) oder nutze die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale.

Habe für 42 EUR Warenwert gebrauchte Software gekauft, die nicht funktioniert hat. Wurde per Einschreiben zurückgeschickt. Trotz Fristsetzung bislang kein Rückerstattungsbetrag eingegangen. Müßte ich ggf. damit rechnen, daß ein gerichtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden würde?

Zunächst einmal gibt es zwei wesentliche Arten von Gerichtsverfahren, zivilrechtliche und strafrechtliche. Strafrechtlich könnte tatsächlich diese Summe als geringfügig angesehen werden. Dafür müsste es aber erst einmal strafrechtliche Ermittlungen geben, von Staats wegen oder weil jemand (Du?) eine Strafanzeige gestellt hat. Strafanzeigen darf jeder stellen und es ist kostenlos, solange Du keinen Anwalt damit beauftragst. Etwas Substanz sollte so eine Anzeige schon haben, denn auch üble Nachrede oder falsche Verdächtigungen erfüllen den Straftatbestand. Zivilrechtlich darf man sogar dann klagen, wenn es nur um einen Cent geht. Wenn beim Beklagten nichts zu holen ist, bleibt man aber auf den eigenen und den Gerichtskosten sitzen. Ein gerichtlicher Mahnbescheid wäre eine Möglichkeit. Mein Tipp: Geh zur Rechtsberatung der Verbraucherzentrale. Da gibt es für kleines Geld sachkundige Auskunft.

Personalausweis schon 1,5 Jahre abgelaufen

Es besteht keine Pflicht, einen gültigen Personalausweis zu haben, da man sich z.B. auch mit dem Reisepass ausweisen kann. Also ganz normal einen Personalausweis beantragen. Muss man sich ganz eilig irgendwo legitimieren und hat keinen Reisepass, kann man sich zunächst einen vorläufigen Personalausweis ausstellen lassen.

Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?

Es muss nicht eingetragen werden, aber es ist dringend anzuraten. Ein Grundbuch genießt öffentlichen Glauben, d.h. alls was im Grundbuch steht oder eben auch nicht, gilt als gegeben. Erhält also jemand einen Anspruch durch Eintrag ins Grundbuch, dass kann eine Hypothek, eine Grundschuld, ein Kauf usw. sein, kann niemand dessen Recht nicht im Grundbuch vermerkt ist, seinen Anspruch durchsetzen. Im Klartext. Ohne Eintragung des Wohnrechts ist es nichts werrt, weil rechtlich nicht durchsetzbar.

Verjährungsfristen, Ansprüche

Forderungen, dazu zählen auch Guthaben, verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Dein Anspruch ist demnach keineswegs verjährt. Wenn das Guthaben in 2013 noch bestanden hat, könnte die Versicherung diesen Betrag frühestens bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2013 ausgebucht haben und der wurde garantiert nicht vor 2014 erstellt. Und diese Unterlagen darf die Versicherung noch nicht vernichtet haben. Mein Tipp: Drohe mit dem Anwalt und setze der Versicherung eine Frist (schriftlich per Einschreiben) Deine Forderung unverzüglich zu begleichen. Wenn dann nichts passiert, ab zum Anwalt, gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Starmax hat Recht. Forderungen verjähren zudem erst nach 30 Jahren. Du kannst die ganze Numer über gerichtlichen Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Pfändung, Eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl bis hin zum Gefängnisaufenthalt bei der Verweigerung der Eidesstattlichen Versicherung abziehen. Das lohnt sich aber nur, wenn Du Deine Forderung gerichtsfest beweisen kannst und bei dem Schuldner auch etwa zu holen ist. Sonst bleibst Du auf sämtlichen Kosten sitzen! Andererseits hat die Androhung einer negativen Schufa (nix Handyvertrag, nix Null-Prozent-Finanzierung) und ein gerichtlicher Mahnbescheid so manch säumigen Zahler geläutert.

Ist das kostenlose Office von google ohne Probleme nutzbar oder werden in der cloud alle unsere Daten abgegriffen und irgendwie verwertet?

Daten in der Cloud sind generell unsicher, die von US-Diensten, also auch Google, sind auf jeden Fall unsicher. Kostenlose Office-Pakete gibt es von OpenOffice und LibreOffice. Da werden die Daten au Deinem Rechner gespeichert und nicht bei der NSA.

Privat Insolvens

Eine Privatinsolvenz kommt in Frage. Einige der Antworten beziehen sich auf das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung, was bei Dir mangels Geld nicht zur Anwendung kommen wird. Es bleibt also bei der 6-jährigen Frist. Ein Vergleich oder eine Vereinbarung zur Ratenzahlung kan auch auf Null Euro lauten. Meine Empfehlung: Auf zur Schuldnerberatung. Weitere Inormationen gibt es hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Privatinsolvenz

Mutter verstorben,Vermieter verlangt Erbschein zur Kautions rückzahlung

Der Vermieter kann ohne Erbschein nicht wissen, wer der Erbe oder die Erben sind, die Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution haben. Die Erbberechtigung ist entweder mittels Erbschein oder dem beglaubigten Protokoll der Testamentseröffnung nachzuweisen. Achtung, bei mehreren Erben ist es im Normalfall sogar so, dass diese nur gemeinsam verfügen können, d.h., wenn nur einer der Erben beim Vermieter aufkreuzt, darf der Vermieter nicht auszahlen. Dann kann nur gemeinsam verfügt werden.

per Fax Kündigung gültig?

Das mit dem Sendebericht ist schlichtweg falsch. Diese haben keinerlei Beweiskraft, da diese mit PC, Drucker und geringem Sachverstand leicht manipulierbar sind. Außerdem geben die meisten Sendeberichte nur wieder, dass eine Verbindung zwichen zwei Geräten bestand, nicht jedoch was übermittlet wurde. Generell sind elektronische Übermittlungen leicht manipulierbar und damit als Beweismittel ungeeignet.

Kann man trotz Hartz 4 ein Gewerbe anmelden?

Man kann trotz Hartz IV ein Gewerbe anmelden. Models sind Freiberufler und benötigen keinen Gewerbeschein. Alle Einkünfte sind dem Job-Center anzugeben und werden verrechnet, wobei es Freibeträge gibt. Grundsätzlich haben sich Selbstständige selbst zu versichern. Bist Du wieder arbeitslos (kein Job), dann kannst Du wieder im Jobcenter Dich arbetislos melden.

Ist es vom Aufwand her gerechtfertigt, wenn z.B. Stromunternehmen für Banküberweisungen per Dauerauftrag eine Bearbeitungsgebühr von 2€ je Überweisung erheben?

Ganz einfach: Beim Lastschriftverfahren merkt die RWE sofort, wenn die Lastschrift nicht eingelöst wurde. Bei der Überweisung müssen erst alle Kontoeingänge mit den Forderungen abgeglichen werden. Wurde überhaupt überwiesen, stimmt der Betrag usw. ? Genau diese Prüfung macht den Mehraufwand aus. Ob diese Vorgabe rechtlich einwandfrei ist, mag ich nicht beurteilen.

Birma, Burma, Myanmar

Das ist so wie seinerzeit mit Chemnitz und Karl-Marx-Stadt. Wei der neue Namensgebnung durch ein autoritärisches Regime erfolgte, bleiben Einige bei der alten Namensgebung. Die Bezichnung Birma oder Burma stammt übrigens aus der britischen Konolialzeit. Die Verwendung neuer Bezeichnungen ist aber nicht Ungewöhnliches, man denke an Laibach, Zaire, Obervolta, Batavia, Konstantinopel und Byzanz.

Habe ich Anspruch auf Tariflohn, nachdem mein Arbeitgeber aus dem Tarifverbund ausgestiegen ist, in meinen Arbeitsvertrag aber steht, dass die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen gelten.

Die tariflichen Bestimmungen gelten nur, wenn es auch einen gültigen Tarifvertrag gibt. Wenn der Arbeitgeber nicht im Tarifverbund ist, gibt es auch keinen gültigen Tarifvertrag. Damit ist der Arbeitsvertrag frei verhandelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, verhandelt jeder für sich. Verhandelbar heißt, dass zunächst alle Bedingungen gleich bleiben, einer jeglichen Veränderung müssen beide Seiten zustimmen. Es gibt also keinen Tariflohn mehr, sondern individuell verhanelbare Löhne. Bei Veränderungen kommt es also auf die Verhandlungsposition an. Ein Arbeitnehmer kann im günstigen Fall also auch mehr als den Tariflohn herausschlagen.

Muß ich bei Notwegerecht Pacht zahlen?

Nein! Das Notwegerecht ist unentgeltlich, es sei denn, im Grundbuch ist etwas anderes eingetragen.

kann ich bauzwang umgehen

Nein. Der Bauzwang hat seine Gründe. Es soll die Spekulation mit Bauland verhindert werden. Wenn die Straßen und Bürgersteige endlich fertig sind, soll nicht ein Nachzügler mit seinen Baufahrzeugen gleich wieder alles kaputt fahren. DIe Nachbarn sollen nicht durch Wildkräuter von den brachliegenden Grundstücken belästigt werden. Die Gemeinde weist Bauland auch deshalb aus, um Steueraufkommen zu erzielen. Leere Baugrundstücke bringen da wenig Grundsteuer. Dazu kommen diverse wetiere Gründe.

Ich würde gerne gegen drei Bundespolizisten Anzeige wegen schwere Körperverletzung stellen. Habe jedoch weder Namen noch Dienstnummer und kann mir auch kein Anwalt(finanziel) leiste.

Für eine Strafanzeige braucht es keinen Anwalt und sie kostet auch kein Geld. Die Anzeige geht an die Staatsawaltschaft, die dann ggf. ermittelt und dadurch die Namen herausfindet. Für eine schwere Körperverletzung sollte aber mindestens ein stationären Krankenhausaufenthalt als Folge vorliegen. Eine dicke Lippe reicht da nicht. In solchen Fällen ermittelt aber die Staatsanaltschaft üblicherweise "von Amts wegen". Einen Anwalt bräuchte man dann, wenn man zivilrechtlich z.B. Schadenersatz geltend machen würde. Wenn man wirklich kein Geld hat, dann kann man ggf. über den Anwalt Prozeßkostenbeihilfe beantragen.

Wenn ich einen Betrag von meinem Konto ....01 auf ....02 online übertrage: wieso wird das nicht umgehend gebucht?

Das kann technische Gründe haben. Wichtig für die Berechnung von Kontoständen und damit z.B auch von Sollzinsen ist nur die Valuta. Die Valuta ist das Datum, mit dem die Buchung auf den Konten wirksam wird und kann von dem eigentlichen Buchungsdatum abweichen. Z.B. bei der Gutschrift von Schecks, liegt das Buchungsdatum meist einige Tage vor der Valuta, d.h. man kann die Gutschrift schon sehen, wobei das Geld aber reich buchhalterisch noch gar nicht als gutgeschrieben gehandelt wird. Bei einem Übertrag von Konto ...01 auf Konto .02 sollte die Abbuchung z.B. valutarisch auf den 10.09. die Gutschrift auf Konto ...02 auf den 11.09 lauten. Gleichtätig geht nicht, denn dann könnte man sein Kapital verdoppeln, indem man ständig Beträge zwischen den Konten hin und her überträgt.

Wie komme ich als Rentner wieder in die GKV

Die Rückkehr in die GKV ist ausgeschlossen, möglich ist der Basistarif einer PKV. Grund sind die unterschiedlichen Philosophien der Versicherungsarten. Während die GKV nach dem Solidariätsprinzip die Beiträge nach dem Einkommen festlegt, gibt es bei der PKV eine Kopfpauschale. Bei den Beiträgen bedeutet das häufig, dass die PKV zunächst die günstigere Alternative ist, später aber dafür die deutlich teurere, wenn im Alter das Einkommen deutlich sinkt. Um zu verhindern, dass jemand die erst die Vorteile einer PKV nutzt, später dann aber von dem Solidaritätsprinzip der GKV profitiert, hat der Gesetzgeber den Wechsel von der PKV zur GKV bis auf wenige Ausnahmen ausgeschlossen. Wenn Du schon Rentner bist, sehe ich keine Möglichkeit zur GKV zu wechseln.

Darf ein Veganer ein Seidenhemd anziehen?

Die Rechte und Pflichten der Veganer sind nirgendwo gesetzlich geregelt. Letztlich ist das wohl eher ein Einstellungssache, ob man nicht nur bei der Nahrung, sondern auch bei Gebrauchsgegenständen auf Tierprodukte verzichten will.