HOME
Hier demonstrieren Guaió-Anhänger in Venezuela
+++ Ticker +++

News des Wochenendes

Demonstranten und Sicherheitskräfte geraten an venzolanischer Grenze aneinander

Sohn zerstückelt Mutter und isst Leichenteile +++ Rohr gebrochen: Halb Bayreuth ohne Trinkwasser +++ "El Chapo" will Prozess neu aufrollen lassen +++ Polizeihund stöbert Einbrecher in Spargelfeld auf +++ Die News des Wochenendes im stern-Ticker.

Ein Mann steht am Fenster und ist von hinten zu sehen

Gewalttätige Frauen

Alex wurde lange von seiner Freundin brutal misshandelt – jetzt kämpft er gegen ein Stigma

NEON Logo
nachrichten deutschland - unbekleidete frauenleiche

Nachrichten aus Deutschland

Unbekleidete Frauenleiche auf Gartengrundstück entdeckt

Proteste und Gewalt an Venezuelas Grenze zu Kolumbien

Video

Greiser Präsident Bouteflika: Tausende Algerier protestieren gegen weitere Amtszeit

Pressekonferenz

Missbrauch auf Campingplatz

Fehler bei Missbrauchs-Ermittlung: Polizeichef greift durch

RAF Camora (l.) und Bonez MC bei dem Gewinn der 1Live Krone

Bonez MC & RAF Camora

Drogen-Razzia nach München-Konzert

Wahlen in Nigeria

Präsidentschaftswahlen

Spannung in Nigeria: Wahlen in Afrikas größter Demokratie

"Gelbwesten"-Proteste in Paris vor einer Woche

Französische Polizei nimmt "Gelbwesten"-Anführer in Grenoble fest

R. Kelly hat sich in Chicago der Polizei gestellt

R. Kelly

Haftbefehl gegen den US-Sänger

Tödlicher Streit in Hannover - 18-Jähriger erstochen

Polizeihund «Pacman» stöbert Einbrecher in Spargelfeld auf

Laura Kästel und Carlotta Truman sind gar keine Schwestern
+++ Ticker +++

News des Tages

Vorentscheid in Berlin: "Sister" ist der deutsche Beitrag für den ESC in Israel

US-Schauspieler

Jussie Smollett aus «Empire»-Folgen gestrichen

Zusammenstöße bei Protesten in Algier

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Algier

Missbrauch auf Campingplatz

Fragen und Antworten

Beweise im Missbrauchsfall Lügde verschwunden

Polizeigebäude in Detmold

Behörde: Bislang kein Hinweis auf Diebstahl der 155 Datenträger im Fall Lügde

Engländer nach Gerangel auf Schalke weiter in Lebensgefahr

Campingplatz in Lügde

Polizeiskandal

Missbrauchsfall: Suche nach verschwundenen Beweisstücken

Im Missbrauchsfall Lügde Sonderermittler

Proteste in Barcelona

Zehntausende demonstrieren in Barcelona für katalanische Unabhängigkeitsanführer

Digitalfunk für die Bundeswehr

Der Prozess um Schauspieler Jussie Smollett ist noch nicht abgeschlossen

Jussie Smollett

"Empire"-Star ist gegen Kaution wieder frei

Demonstranten in der Slowakei

Zehntausende Slowaken demonstrieren ein Jahr nach Mord an Kuciak

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?