Sozialkosten

Steigende Sozialkosten setzen Kommunen unter Druck. Der Landrat des südhessischen Kreises Groß-Gerau fordert in einem Brief an Kanzler Merz eine grundlegende Wende bei der Finanzierung.

Nach deutlichen Hilferufen der Kommunen sagt Friedrich Merz Unterstützung bei steigenden Sozialkosten zu – Lösungen sieht er vor allem auf der Ausgabenseite.

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.