Vergabeverfahren

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.

Wegen des umstrittenen Eingreifens von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog an die Regierung gerichtet. Darin verlangen die Grünen Auskunft darüber, welche Vorwürfe konkret gegen drei von dem Verfahren ausgeschlossene Buchhandlungen erhoben werden. Am Freitag befasst sich zudem auf Antrag der Linken-Fraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Angelegenheit.

Eine Software soll der Truppe dabei helfen, die Bedrohungsszenarien der Zukunft zu analysieren. Den Zuschlag erhielt im Sommer eine kleine Firma – hinter der Personen stehen, die mit dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Projekte in Russland und anderswo verfolgten.

62.000 Menschen wollen in Deutschland derzeit Medizin studieren, doch es gibt längst nicht so viele Studienplätze. Wer immatrikuliert wird, entscheidet ein Vergabeverfahren. Das ist jedoch teilweise verfassungswidrig.