Die Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Justizminister Heiko Maas (SPD) stellte am Mittwoch Leitlinien für einen Gesetzentwurf vor, wonach diese Daten bis zu zehn Wochen gespeichert werden dürfen. Danach muss der Provider die Daten löschen - ansonsten droht eine Geldbuße. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. "Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen", sagte Maas. Auch dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden.
Maas verspricht hohe Datenschutzstandards
Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte. Zuletzt waren die Rufe nach der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nach den Anschlägen in Paris zu Beginn des Jahres wieder lauter geworden. Es gehe darum, "schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können", sagte Maas.
Maas nannte die neuen Vorschläge einen "Kompromiss", der in den Details mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sei. Die beiden Minister setzten dabei der Speicherung enge Grenzen, damit die Regelung nicht gerichtlich gekippt wird. "Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen", sagte Maas. "Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang." Der Justizminister äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge "zügig" zu einem Gesetzesentwurf einfließen könnten.
Deutschland speichert im Alleingang
Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange dagegen gewehrt. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Bundesregierung suchte daher nach einer neuen Lösung.
Kritik von Grünen und Jusos
Die Grünen kritisierten die Pläne der Regierung und warfen Maas Scheitern vor. "Vom entschiedenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zur fertigen Einigung in weniger als sechs Wochen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Die SPD räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab." Göring-Eckardt kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Rechte ein, ohne terroristische Anschläge zu verhindern." Dennoch häufe die Bundesregierung jetzt "einen Haufen an Daten unbescholtener Bürger" an.
Die Vorratsdatenspeicherung spaltet seit vielen Jahren die SPD in Anhänger und Befürworter. Bei der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos stößt der nationale Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf kategorische Ablehnung. "Als Jusos werden wir alles tun, um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. "Die anlasslose Datenspeicherung ist und bleibt ein unzulässiger Eingriff in unsere Grundrechte." Für die Jusos könne es dort keinen Kompromiss geben.
