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Homo-Ehen Das teure Erbe von Homo-Ehen


Homosexuelle Paare sind mittlerweile in vielen Bereichen herkömmlichen Ehen gleichgestellt. Das gilt jedoch nicht im Moment der größten Trauer. Denn: Stirbt einer der beiden Partner, greift der Staat dem Erben kräftig in die Tasche.
Von Ulrike Wirtz

Frauen und Männer, die sich dem gleichen Geschlecht zuwenden, sind inzwischen in vieler Hinsicht Ehepaaren rechtlich gleichgestellt. Jedenfalls wenn sie sich als Lebenspartnerschaft eintragen lassen und damit gegenseitig Rechte und Pflichten übernehmen. Juristische Basis ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften in Verbindung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, kurz LPartG. Es verbrieft einen ähnlichen Schutz, als ob Mann und Frau sich das Jawort geben. Aber eben nur einen ähnlichen Schutz. "Die Gleichstellung gilt, was Unterhalt, Güterstand oder Erbfolge angehen", so Notar Dr. Dirk Hardes aus dem rheinland-pfälzischen Birkenfeld.

Steuersätze auf das Erbe wie bei "fremden" Leuten

Jedoch profitieren eingetragene Lebensgemeinschaften nicht bei der Steuerlast auf gegenseitig Vererbtes. Sie müssen vielmehr die hohen Steuersätze bezahlen wie "sonstige" Erben, also wie fremde Leute. Bei diesem Unterschied bleibt es, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem gerade veröffentlichten Beschluss. Jenseits der Trauer geht das richtig ins Geld.

Ehegatten sind Erben der günstigsten Steuerklasse eins und unterliegen dadurch den niedrigsten Steuersätzen. So versteuern sie einen Nachlass im Wert von bis zu 52.000 Euro mit sieben Prozent. Dagegen muss hier der gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebensgefährte 17 Prozent Erbschaftsteuer berappen, da er nach wie vor der ungünstigsten Steuerklasse drei zugeordnet wird. Ist das Erbe 500.000 Euro und mehr wert, beträgt der privilegierte Steuertarif 15 Prozent, der für Fremde mit 29 Prozent fast das doppelte. Derart gestaffelt geht es weiter, bis der Staat ab 25.565.000 Euro vom Ehepartner 30 Prozent kassiert, vom Fremden aber 50 Prozent.

So will es das Erbschaftsteuergesetz. So gilt es weiterhin, jedenfalls so lange der Gesetzgeber das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nicht entsprechend ändert. Das haben nun die höchsten Steuerrichter aus München klargestellt. Im konkreten Fall hatten zwei Frauen ihr Leben geteilt und das offiziell besiegelt. Als die eine starb, erbte die andere deren Vermögen. Das Finanzamt schickte ihr den Erbschaftssteuerbescheid ins Haus und hatte die Steuerlast nach Klasse drei ermittelt. Die Hinterbliebene sah das nicht ein und verlangte Einstufung in die günstige Klasse eins mit dem niedrigsten Steuertarif - wie bei Ehegatten üblich. Sie verlangte zudem, auch beim Freibetrag gleich gut gestellt zu werden. Notar Herders: "Beim Tod eines Ehepartners sieht das Erbschaftsteuergesetz für den anderen noch einen Freibetrag von 307.000 Euro vor plus einen Versorgungsfreibetrag von bis zu 256.000 Euro."

Das Finanzamt lehnte ab. Die Klägerin zog vor Gericht und zog auch dort den Kürzeren. Sie hatte ihr Verlangen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel drei und die Erbrechtsgarantie laut Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) gestützt. Doch beide Grundrechte geben ihren Anspruch nicht her, so der zweite BFH-Senat. Dem Anliegen könne nur durch eine Änderung des ErbStG entsprochen werden, an dem es derzeit aber fehle. Der Gesetzgeber habe zwar die neuen Normen zur besseren Position gleichgeschlechtlicher Paare erlassen, aber das ErbStG nicht geändert. Das spricht die Privilegien ausdrücklich nur "Ehegatten" zu.

Der Staat kann, muss aber Homoehen nicht gleich günstig behandeln

Daher hatte die Klägerin auch argumentiert, der Gesetzgeber hätte gerade auch hier handeln müssen oder das Finanzamt müsse die Norm zumindest analog zu ihrem Vorteil anwenden. Beides trifft laut BFH eben nicht zu. Denn die Verfassung stelle nur Ehe und Familie im speziellen Artikel 6 GG unter den besonderen Schutz des Staates. Also könne der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Lebenspartner zwar gleich günstig behandeln, müsse das aber nicht tun. Also darf der Gesetzgeber bei der Steuer auf Erbschaften wie zuvor differenzieren und die Finanzämter auch. Das bedeutet trotz amtlich besiegelter Gemeinschaft volle Steuer wie unter Fremden und auch keine Freibeträge (Aktenzeichen BFH II R 56/05).


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