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Kürzung erlaubt: Weniger Weihnachtsgeld bei Krankheit

Wenn das Weihnachtsgeld niedriger ausfällt als erwartet, glauben viele Arbeitnehmer auf einen Rechenfehler. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Sonderzahlung auf Grund von Fehlzeiten gekürzt hat. Und er darf es.

Längst rechnen viele Haushalte beim Einkommen fest mit dem Weihnachtsgeld. Wenn dann weniger am Zettel steht, bricht erst Verwirrung aus - und dann Empörung. Denn grundsätzlich dürfen Arbeitgeber das, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dabei ist entscheidend, ob die Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben oder das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist. Zudem kommt es darauf an, ob das Weihnachtgeld als "13. Gehalt" zum Arbeitslohn zählt oder eine zusätzliche, nicht an die Arbeitsleistung gebundene Prämie ist.

Tarifvertrag entscheidet

Haben Arbeitnehmer einen tariflichen Anspruch auf die Sondervergütung, ist eine Kürzung wegen Krankheit, Elternzeit oder anderer Fehlzeiten nur zulässig, wenn der Tarifvertrag das ausdrücklich erlaubt.

Ist die Zahlung von Weihnachtsgeld anders geregelt, beispielsweise durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag, können Arbeitgeber nach Paragraf 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes die Sonderzahlung kürzen, jedoch je Krankheitstag höchstens um 25 Prozent des täglichen Verdienstes. Wer beispielsweise Anspruch auf ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld hat, geht ab einer Krankheitsdauer von insgesamt vier Monaten leer aus. Diese gesetzliche Regelung greift nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich per Vertrag auf die Anwendung des Paragrafen verständigt haben.

Achtung bei Sonderzahlung

Ist das Weihnachtsgeld als 13. Gehalt eine "arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung", gelten andere Regeln. Wegen des Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall darf für die ersten sechs Wochen einer Erkrankung das 13. Gehalt überhaupt nicht gekürzt werden. Danach darf der Arbeitgeber die Sonderzahlung jedoch anteilig verringern, ohne dies ausdrücklich vertraglich zu vereinbaren (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2001, AZ: 10 AZR 28/00). Diese Regelung gilt entsprechend auch für Arbeitnehmer, die wegen Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit nicht während des gesamten Jahres gearbeitet haben.

Zahlt hingegen ein Arbeitgeber freiwillig Weihnachtsgeld als Anerkennung "treuer Mitarbeit", darf er die Sonderzahlung an Arbeitnehmer bereits vom ersten Krankheitstag an anteilig kürzen. Denn eine freiwillige Zahlung sei eben kein Entgelt, auf das ein Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch habe, stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Die anteilige Kürzung müsse auch nicht vertraglich geregelt sein (nach Paragraf 4 EntgFG), da "auch die Sonderzahlung nicht vereinbart ist und deshalb ein Anspruch der Arbeitnehmer bis zu einer Zusage oder der Zahlung ohnehin nicht besteht" (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2002, AZ: 10 AZR 709/01).

An was ist die Zahlung gekoppelt?

Ist die Zahlung von Weihnachtsgeld nicht an die Arbeitsleistung, sondern an die Betriebszugehörigkeit gekoppelt, sind Kürzungen für Fehlzeiten nicht zulässig. Damit können sogar Beschäftigte, die im abgelaufenen Jahr gar keinen Arbeitslohn, sondern nur Krankengeld erhielten, Anspruch auf eine ungekürzte Weihnachtszuwendung haben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2005, AZ: 10 AZR 215/04)

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP