Musterprozess BGH stärkt Rechte von Bankkunden


Erfolg für Geldanleger: In einem Musterprozess gegen die insolvente BFI Bank hat der Bundesgerichtshof der Klage zweier Kunden stattgegeben. Demnach müssen Banken Anleger unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Einlagen nur bis zum gesetzlichen Mindestbetrag abgesichert sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Anlegern gestärkt. Verlangt ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage, dann muss der Bankberater ihn vor einem möglichen Verlust seines Vermögens bei einer Insolvenz der Bank warnen, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Musterklagen von Kundinnen der 2003 insolvent gewordenen Dresdner BFI Bank statt.

Das Kreditinstitut war nicht dem üblichen Einlagensicherungsfonds der Banken angeschlossen, sondern garantierte dem Kunden im Insolvenzfall nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 20.000 Euro. Gegenüber Kunden, die ihr Geld erklärtermaßen sicher anlegen wollen, hätte die Bank laut BGH besonders auf ihre begrenzte Absicherung für den Pleitefall hinweisen müssen.

Die beiden Frauen hatten 80.000 und 160.000 Euro in Sparbriefen und Festgeld angelegt, waren aber nach eigener Aussage nicht ausdrücklich auf die eingeschränkte Sicherheit hingewiesen worden - obwohl sie ausdrücklich auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hätten. Als die Bank insolvent wurde, büßten sie einen erheblichen Teil ihres Vermögens ein. Zwar hat die Bank in ihren Geschäftsbedingungen formal korrekt auf diese eingeschränkte Absicherung hingewiesen, dies reicht aber laut BGH in diesem Fall nicht aus.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Klagen der Anleger abgewiesen. Diese Urteile hob der BGH jetzt auf und verwies die Fälle nach Dresden zurück. Das OLG muss nun nach den Maßstäben des BGH erneut über die Schadenersatzforderungen entscheiden. Der Vorsitzende Richter, Ulrich Wiechers, sagte in der Urteilsverkündung: "Auf diese Erntscheidung warten noch viele andere Anleger."

DPA/AP AP DPA

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