Die Bundesregierung will die schwache Konjunktur nicht mit einem Milliarden-Investitionsprogramm beleben. Ein Sprecher dementierte am Samstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt". "Die Meldungen sind absurd und entbehren jeder Grundlage", erklärte der Sprecher. Ein solches Programm sei nicht geplant und auch nicht im Haushaltsplan 2005 vorgesehen. Die Bundesregierung werde zur Stärkung der Wirtschaft ihre Reformpolitik der "Agenda 2010" konsequent fortsetzen "und vom eingeschlagenen Weg nicht abweichen".
Die "Welt" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung wolle in der zweiten Jahreshälfte 2005 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund zehn Milliarden Euro auflegen. Die Mittel sollten vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben, wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern, fließen.
Hintergrund sei die Reform des Euro-Stabilitätspakts, über die die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Ende dieser Woche in Brüssel sprechen wollen. Unter anderem die Bundesregierung macht sich dafür stark, dass der Pakt mehr Spielraum für Investitionen in Wirtschaftswachstum lassen müsse.
Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warnte vor dem «Irrglauben», man könne über ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm mehr Wachstum schaffen. Wenn die Absicht bestehe, parallel zum Bundeshaushalt ein Konjunkturprogramm aufzulegen, würde das nach den Worten Austermanns auch eine Missachtung des Parlaments und seines Haushaltsrechts bedeuten.
