Urteil Anleger bleiben auf Verlusten sitzen


Die Bankenaufsicht hat geschlampt. Das ist sicher. Doch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben die Kunden der in Konkurs gegangenen BHV-Bank kein Recht auf Schadensersatz.

Anleger, die durch eine Bankenpleite Verluste erlitten haben, können den Staat nicht für Fehler bei der Bankenaufsicht haftbar machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag im Fall der 1997 in Konkurs gegangenen Düsseldorfer BVH- Bank entschieden (Aktenzeichen: III ZR 48/01 vom 20. Januar 2005).

Damit wies das Karlsruher Gericht die Amtshaftungsklagen dreier ehemaliger BVH-Kunden ab, die die Bundesrepublik auf Schadenersatz wegen der Bankenpleite verklagt hatten. Gegen die Bank war 1997 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hatte 1987 den Betrieb der Bank genehmigt, obwohl diese keinem Einlagesicherungssystem angehörte. Erst nach drei Sonderprüfungen in den Jahren 1991, 1995 und 1997 wurde die Erlaubnis entzogen und einen Konkursantrag gestellt. Die Kunden verklagten daraufhin Deutschland. Das Land sei verantwortlich für die fehlerhafte Bankaufsicht. (Az.: III ZR 48/01)

Die Bankenaufsicht arbeitet nicht zum Schutze Einzelner

Zwar sprach der Bundesgerichtshof den Kläger je rund 20.000 Euro zu, weil Deutschland europäische Normen zu Einlagensicherungssystemen nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hatte. Ihre darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüche in Höhe von insgesamt 45.000 Euro scheiterten jedoch. Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) arbeite die Bankaufsicht nur im öffentlichen Interesse, nicht aber zum Schutze Einzelner, hieß es. Anlegern stünden daher keine Schadenersatzansprüche gegen Deutschland zu. Dies wurde vom BGH jetzt als legitim angesehen, nachdem auch der Europäische Gerichtshof keine Einwände gegen die Regelung hatte.

DPA/Reuters DPA Reuters

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