Arzneimittel Das Kabinett bestimmt die Preise


Das Bundeskabinett hat das von den Koalitionsfraktionen der Union und SPD vereinbarte Sparpaket für Arzneimittel-Ausgaben gebilligt. Die Medikamentenpreise sollen nicht weiter steigen.

Das Kabinett habe den Entwurf für das Arzneimittelgesetz am Mittwoch zur Kenntnis genommen, teilte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit. Die Krankenkassen würden dadurch bereits im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro entlastet.

Für die Pharmabranche bedeutet das Gesetz Einschränkungen, die allerdings geringer ausfallen als von Schmidt ursprünglich vorgesehen. Die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente werden vom 1. April 2006 an für zwei Jahre festgeschrieben. Naturalrabatte der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Gratispackungen werden verboten. Bei patentfreien, wirkstoffgleichen Medikamenten gibt es einen zehnprozentigen Abschlag auf die Herstellerabgabepreise zu Gunsten der Krankenkassen. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Gesetz soll zum 1. April 2006 in Kraft treten.

Über den Entwurf hatte es Streit zwischen Union und SPD gegeben. Abweichend vom Koalitionsvertrag hatte Schmidt zunächst einen Preisstopp bis Ende 2008 und damit von fast drei Jahren statt der vereinbarten zwei Jahre vorgesehen. Zudem wollte die Ministerin den Unternehmen untersagen, die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise umzulegen. Für die Branche hätte dies Einbußen von etwa 700 Millionen Euro bedeutet. Davon musste Schmidt auf Drängen der Union wieder abrücken.

Reuters Reuters

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