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BGH-Urteil zu Unterhaltspflichten: Nicht fair, aber richtig

Zeitlebens wurde ein Sohn missachtet. Dennoch muss er die Pflegerechnung für seinen Rabenvater begleichen, urteilt der BGH. Das mag unfair klingen, ist aber nur konsequent.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Zahlen für den Rabenvater. Auf den ersten Blick dreht sich einem der Magen um. Ein Sohn wird von seinem Vater verlassen und zeitlebens mit Missachtung gestraft und soll nun auch noch ein Teil von dessen Pflegerechnung übernehmen. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Ist das gerecht?

Vorweg sollte man festhalten, dass das Unterhaltsrecht Kinder begünstigt. Salopp gesagt: Eltern müssen das letzte Hemd mit ihren Sprösslingen teilen, für die Kinder-Generation gelten weitaus großzügigere Regeln, was die eigenen finanziellen Bedürfnisse angeht. So auch im vorliegenden Fall: Die 9000 Euro, um die es geht, stürzen den Sohn nicht ins Elend.

Bisher gab es nur wenige Gründe, die zum Aussetzen der Unterhaltspflicht führen. Muffigkeit, allgemeines Unverständnis und ein griesgrämiger Charakter zählen nicht dazu. Das sind allesamt Eigenschaften, die man im aktuellen Fall wohl unterstellen kann. Um das finanzielle Band der Verwandtschaft zu kappen, müssen schwerwiegende Verfehlungen vorliegen. Gewalt, Betrug, wiederholte Verleumdungen etwa reichten schon immer aus, die Unterhaltspflicht aufzulösen. All das lag hier nicht vor.

Was ist zumutbar?

Hätte der Bundesgerichtshof die Schwelle gesenkt, die zum Erlöschen von finanziellen Verpflichtungen führt, hätten vor allem die Jungen mit Einbußen rechnen müssen. Vielen Studenten kann man durchaus die gleichen Verfehlungen wie dem Rabenvater nachsagen. Wenn sie sich nicht zu Hause melden und ihre Eltern für kleinbürgerliche Spießer halten, hätten diese, nach einer anderslautenden Entscheidung, die monatlichen Zahlungen wohl auch einstellen können.

Lassen die Kinder das Verhältnis zu den Eltern ganz einschlafen oder kommt es zu Spannungen, weil den Kindern der neue Lebenspartner nicht gefällt, wäre es nach dieser Logik auch billig gewesen, ihnen das Erbe vorzuenthalten. Und zwar komplett. Denn anders als berichtet, ist der Sohn vom Vater nicht enterbt worden. Er hat sein gesetzmäßiges Pflichtteil erhalten. Nicht mehr und auch nicht weniger. Und auch der Sohn soll nur seinen pflichtgemäßen Unterhalt zahlen.

Hässliche Szenen gibt es in vielen Familien

Die besondere Härte, die der Sohn verspürt hat, wird in der Niedergangsphase einer Ehe häufig überboten. Da kommt es regelmäßig zu weit hässlicheren Szenen als in dieser missglückten Vater-Sohn-Beziehung. Folgte man der Argumentation der Antragssteller, dürfte es in Zukunft dann praktisch gar keinen Ehegattenunterhalt mehr geben. Auch Kinder könnten durch das Raster fallen. In Deutschland nimmt die Zahl der Patchworkfamilien zu. In vielen Fällen führt das zu einem bunten Strauß vielfältiger Beziehungen, häufig bleiben aber auch reine Zahl-Väter zurück, die emotional nicht in die neuen Lebensverhältnisse einbezogen sind. Auch sie hätten ein Schlupfloch bekommen, um wenigstens die finanziellen Bindungen abzustreifen.

Zahlen müssen, ohne gewollt zu werden, ist immer bitter und subjektiv ungerecht. Die rechtlichen Verpflichtungen zwischen Eltern und Kindern werden aber rein durch die Verwandtschaft gestiftet und sind nicht an ein erfülltes Familienleben geknüpft. Hätte der BGH dieses Band des Blutes gelockert, und die emotional Zukurzgekommenen von ihren Lasten losgesprochen, hätte das Urteil eine Lawine losgetreten. Eine unbezahlbare, denn wenn die Verwandten aus der Pflicht genommen werden, muss in aller Regel der Steuerzahler einspringen.

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