Das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtete unter Berufung auf den Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, dass ein vorgezogener Bundeszuschuss erforderlich sein werde. Rentenexperten errechneten dem Bericht zufolge, dass etwa 450 Millionen Euro aus dem im Oktober fälligen Bundesbeitrag vorab abgefordert werden müssten. Zudem werde die Wahrscheinlichkeit "eher größer als kleiner", dass die Kassen zum Jahresende einen regelrechten Kredit des Bundes benötigten.
Schlechte Einnahmelage reißt Loch in Kasse
Hintergrund sei die gedrückte Einnahmeentwicklung als Folge der schlechten Arbeitsmarktlage. Im Juni seien die Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen erneut um 0,6 Prozent gefallen. Die Schwankungsreserve liege mit 890 Millionen Euro weit unter dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Milliarden Euro.
Noch Ende Juni hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Gefahr als gering eingeschätzt, dass ein solcher zinsloser Kredit notwendig werden könnte. Um den Beitragssatz trotz der angespannten Finanzlage im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil halten zu können, müssen die Arbeitgeber ab 2006 ihre Sozialbeiträge stets am Ende des laufenden Monats und nicht wie bisher erst bis zur Mitte des folgenden Monats abführen. Dies verschafft der Rentenkasse mehr finanziellen Spielraum. Ein entsprechendes Gesetz von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Anfang des Monats den Bundesrat passiert.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf den Parteien im "Handelsblatt" in der Rentenpolitik "Konzeptions- und Mutlosigkeit" vor. Obwohl der Handlungsbedarf mehr als offensichtlich sei, werde das Thema in den Wahlprogrammen nahezu ausgespart.
