Euro-Zone EZB diskutiert Null-Zins-Politik


Zumindest verbal übt die Europäische Zentralbank den Tabu-Bruch: Sollte sich die Wirtschaftslage in der Eurozone weiter verschlechtern, ist EZB-Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi sogar zu einer Null-Zins-Politik bereit. Auch Bundesbank-Chef Axel Weber plädiert dafür, den wichtigsten Zinssatz der Eurozone weiter zu senken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten von Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi im Notfall auch zu einer Null-Zins-Politik entschlossen. "Falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ist die EZB zu weiteren Zinssenkungen bereit - auch bis auf null", sagte das Direktoriumsmitglied in der "Börsen-Zeitung". Eine solche Geldpolitik komme vor allem dann in Frage, wenn die Wirtschaft von einer anhaltenden Deflation - also einen Preisrutsch auf breiter Front - bedroht sei. "In einer solchen Lage wäre es am besten, eher früher als später zu handeln", fügte der Notenbanker hinzu. Aus der derzeitigen Datenlage lasse sich jedoch keine Deflationsgefahr in der Euro-Zone ableiten.

Es sei aber nicht gut für die Wirtschaft, die Zinsen auf ein sehr niedriges Niveau abzusenken, um sie dann bei einer konjunkturellen Erholung rasch wieder zu erhöhen, sagte Bini Smaghi. Stattdessen könne es besser sein, die Zinsen lange niedrig zu halten, um Anleger zu langfristigen Investitionen zu ermuntern.

Trichet gegen Null-Zins-Politik

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten die Leitzinsen vorige Woche im Kampf gegen die Rezession auf das historisch niedrige Niveau von 1,5 Prozent gekappt und weitere Senkungen nicht ausgeschlossen. Seit Herbst wurde der wichtigste Zinssatz im Euro-Raum in fünf Schritten um insgesamt 2,75 Prozentpunkte reduziert.

Zugleich sprach sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet vorige Woche klar gegen eine Null-Zins-Politik aus, wie sie etwa die USA und Japan betreiben. Wegen der schweren Wirtschaftskrise prüft die EZB mittlerweile aber auch flankierende unorthodoxe geldpolitische Maßnahmen.

Bini Smaghi machte deutlich, dass ein Ankauf von Staatsanleihen, wie ihn etwa die Bank of England in großem Stil betreibt, für ihn nicht in Frage kommt. Der Ankauf solcher Anleihen am Sekundärmarkt entspreche nicht dem Geist der Gründer der EZB, mahnte Bini Smaghi. Auch sei zweifelhaft, ob mit solchen Ankäufen die langfristigen Zinsen effektiv gedrückt werden könnten.

Auch Bundesbank-Chef Axel Weber sieht noch Spielraum für Leitzinssenkungen. "Wir sind noch nicht an einem Punkt, wo wir das bekannte Instrument der Zinssenkung nicht mehr nutzen können. Ich sehe noch Spielraum, den wir nutzen können und nutzen sollten", sagte Weber am Dienstag in Frankfurt. In Verbindung mit weiteren Maßnahmen sehe er die Untergrenze für den Leitzins derzeit bei 1,0 Prozent.

Weber erwartet Talfahrt bis 2010

Senkungen darüber hinaus lehnt Weber aber ab. Schon bei der aktuellen Rate würden die kurzfristigen Zinssätze in die Nähe von 0,5 Prozent fallen, sagte Weber. Die Refinanzierung der Banken sei noch nie so günstig gewesen wie derzeit. "Wir erwarten nun, dass die Banken diese günstigen Bedingungen schnell und deutlich an die Verbraucher und Unternehmen weitergeben", sagte Weber.

Hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung bleibt Weber indes pessimistisch. In einem Interview mit Reuters-TV sagte Weber, er halte angesichts der Tiefe der Wirtschaftskrise negative Wachstumsraten in Deutschland im gesamten Jahresverlauf für wahrscheinlich. "Im Euro-Raum im allgemeinen könnte das negative Wachstum bis ins erste oder zweite Quartal 2010 bestehen bleiben. Das ist wesentlich länger als ursprünglich erwartet", sagte Weber. In Deutschland sei das erste Quartal dieses Jahres mindestens ebenso schlecht gelaufen wie das Schlussquartal 2008.

DPA/AP AP DPA

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