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Ferrero: "Kinder" ist für alle da

Die Markenbezeichung "Kinder" darf nicht nur von Schokoladenhersteller Ferrero verwendet werden. Dieser wollte seinen Konkurrenten Haribo und Zott verbieten, für die Produkte "Kinder Kram" und "Kinderzeit" zu werben - und scheiterte.

Der Süßwarenhersteller Haribo hat sich im jahrelangen Streit um die Bezeichnung "Kinder" gegen den Kinderschokolade-Produzenten Ferrero durchgesetzt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag darf Haribo seine Zucker- und Backwaren "Kinder Kram" nennen. Die Rechte von Ferrero, das für seine Waren die Bezeichnung "Kinder" ins Markenregister hatte eintragen lassen, seien nicht verletzt, entschied das Karlsruher Gericht. Weil der Wortbestandteil "Kinder" im Zusammenhang mit Schokolade lediglich den Abnehmerkreis umschreibe, genieße er für sich genommen keinen markenrechtlichen Schutz

Bereits 2003 hatte der BGH eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der beiden Konkurrenten verneint, den Fall aber zur abschließenden Klärung ans Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. (Az: I ZR 6/05 u. 94/04 vom 20. September 2007)

Nur in Zusammenhang mit einer bestimmten grafischen Gestaltung der Produkte könne Ferrero Markenschutz beanspruchen. Der Süßwarenhersteller scheiterte damit vor dem für Markenrecht zuständigen Ersten Zivilsenat mit einer Unterlassungsklage gegen seine Konkurrenten.

Denn Ferrero musste sich auch in einem zweiten Prozess geschlagen geben. Dort ging es um ein Milchdessert "Kinderzeit", das die Firma Zott auf den Markt bringen wollte. Ferrero wollte dem Hersteller die Verwendung der Bezeichnung auf Verpackungen und in der Werbung untersagen lassen. Auch hier sah der BGH keine zu große Ähnlichkeit zwischen den Ferreromarken und dem Zott-Produkt und lehnte deshalb ein Verbot ab.

Reuters / Reuters
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