Neuregelungen Die Rente schrumpft

In den April sind gut 19 Millionen Ruheständler mit einer bitteren Nachricht der Rentenkassen geschickt worden: Ihre Rente fällt ab diesem Monat kleiner aus. Geld für Neurentner gibt es überhaupt erst am Monatsende.

Es gilt: Erstmals fallen die Renten kleiner aus - so lautet die bittere Nachricht zum Monatsanfang für gut 19 Millionen Ruheständler. Statt wie bisher den halben müssen sie jetzt den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Auf die alljährliche Rentenerhöhung zum Sommer braucht auch niemand hoffen: In diesem Jahr ist eine Nullrunde angesagt. Und wer ab April zum ersten Mal Altersgeld bekommt, muss noch ganze vier Wochen darauf warten. Neu-Rentner bekommen die Auszahlung ab sofort verzögert, immer erst am letzten Tag eines Monats. Ein schwacher Trost: Für alle anderen bleibt es nach wie vor beim 1. eines Monats.

Keine Bezuschussung mehr

Dass Millionen Senioren mit April weniger Rente auf dem Konto haben, liegt an folgender Gesetzesänderung: Die Bezuschussung durch die Rentenversicherungsträger für die Pflegeversicherung entfällt ab sofort. Die Ruheständler müssen den Beitrag von 1,7 Prozent ihrer Bruttorente jetzt allein berappen. Er wird vom gesetzlichen Altersgeld abgezogen. Bislang wurden Rentner nur mit dem halben Satz belastet, also 0,85 Prozent. Die andere Hälfte war von den Rentenkassen übernommen worden - ähnlich wie bei einem Arbeitnehmer, bei dem der Chef die Hälfte trägt.

Durch das Abwälzen des vollen Pflegeversicherungs-Beitrags auf die Ruheständler sparen die Rentenkassen eine Menge Geld. Für 2004 liegt die Ersparnis bei rund 1,2 Milliarden Euro, für das volle Jahr 2005 bei 1,6 Milliarden, wie BfA-Sprecher Walter Glanz erklärt. Für die betroffenen Rentner sieht die Rechnung weniger erfreulich aus. "Die Mehrbelastung ist schon erheblich, vor allem für Leute mit kleiner Rente," kritisiert Sabine Kohls, Sprecherin des Sozialverbands VdK in Berlin. Ein Beispiel: Bekommt ein Rentner 1.000 Euro brutto im Monat, zahlte er bisher einen Pflegebeitrag von 8,50 Euro. Ab sofort kriegt er doppelt so viel Geld abgezogen. Sein Ruhestandsgeld fällt also um 8,50 Euro kleiner aus.

Widerspruchsfrist läuft einen Monat

In den persönlichen Rentenbescheiden wurde den Senioren der niedrigere Betrag bereits vorgerechnet. Wer Widerspruch dagegen einlegen will, hat einen Monat lang Zeit. Der VdK will Musterklagen führen und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Aussichten, dass die Neuregelung gekippt werden könnte, seien allerdings "eher schlecht", wie VdK-Sprecherin Kohls meint. Dennoch hält sie einen Widerspruch für sinnvoll: "Die Rentner können das als Protest nutzen und zeigen, dass sie nicht einverstanden sind." Außerdem sichere man sich damit Ansprüche, falls die Klagen doch Erfolg haben sollten.

Weitere rund 750 Millionen Euro im Jahr sparen die Rentenkassen ab sofort auch bei "frisch gebackenen" Ruheständlern ein, wie Glanz berichtet. Die Neueinführung der späteren Renten-Auszahlung zum Monatsende beschere einen beachtlichen Zinsgewinn. Wer vor dem 1. April schon eine Rente bekam, braucht keine Umstellung zu fürchten. Gleiches gilt auch für Erwerbsminderungsrenten, die jetzt in Altersrenten umgewandelt werden und für bestehende Hinterbliebenenrenten.

Überweisungsdatum beachten

Zusätzliche 14 Millionen Euro sparen sich die Rentenversicherungsträger außerdem durch folgenden Regelung: Die Renten werden jetzt einen Bankarbeitstag später als bislang angewiesen. Was zählt, ist ab sofort der so genannte Auszahlungstag der Gelder. Die Banken hätten versprochen, dass die Renten am gleichen Tag auf den Konten der Empfänger landen, so Glanz. Für die Rentner heißt es: Gehen Überweisungen oder Barabhebungen künftig ein wenig zu früh vom Konto ab, könnten Sollzinsen anfallen.

Für knapp fünf Millionen Rentner bringt der April aber auch ein klein wenig Abmilderung der Hiobsbotschaften mit sich: Weil ihre Krankenkassen die Beiträge zum Jahresanfang absenkten, steht jetzt eine finanzielle Mini-Entlastung an. Beim Rechenbeispiel von 1.000 Euro Bruttorente wären das immerhin 2,50 Euro, wie Glanz vorrechnet. Die übrigen Rentner und Kassenpatienten müssen auf sinkende Beiträge noch warten. Eine Änderung des Krankenversicherungsbeitrags darf seit April beschleunigt an die Rentner weitergegeben werden, nämlich schon nach drei Monaten statt wie bisher einmal im Jahr.

Berrit Gräber, AP AP DPA

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