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ÖFFENTLICHER DIENST: ver.di-Tarifauftakt in Stuttgart ist Premiere

Der Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst am Freitag in Stuttgart wird in vielerlei Hinsicht eine Premiere sein. Die Gewerkschaft tritt erstmals nicht mit einer konkreten Forderung an.

Die Formulierung »deutlich über 3 Prozent« lässt zumindest theoretisch einen Spielraum von 3,1 bis 3,9 Prozent zu. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Auch Gewerkschaftsführer Frank Bsirske gibt als Verhandlungsführer sein Debüt. Für den 50-jährigen Diplom-Politologen wird der Tarifpoker in Zeiten leerer öffentlicher Kassen eine harte Bewährungsprobe.

Ver.de übernimmt Federführung

Zum 1. Mal verhandelt auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die sich im Frühjahr 2001 aus 5 Einzelgewerkschaften formierte, für die knapp 3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bislang hatte die ÖTV die Federführung.

Kein Vorreiter mehr

Außerdem ist der öffentliche Dienst diesmal nicht Vorreiter in der Tarifbewegung, sondern muss sich an den Maßstäben orientieren, die andere Gewerkschaften für die gewerbliche Wirtschaft zuvor gesetzt haben. Die Metallindustrie und die Chemieindustrie haben mit vier Prozent fürs erste Jahr beziehungsweise 3,3 Prozent Duftmarken gesetzt. ver.di selbst erzielte für die Drucker und Postler bereits Lohnerhöhungen von gut über drei Prozent.

Kürzere Verhandlungen

Auch deshalb gehen die Gewerkschafter nicht mit einer Forderung nach einer realitätsfernen fünf oder sechs vor dem Komma an den Verhandlungstisch. Damit will sich ver.di von langen Ritualen verabschieden und die Verhandlungen deutlich verkürzen. »Wir erwarten bereits in der ersten Runde ein Angebot der Arbeitgeber«, betont man in der Zentrale. Wenn dies geschähe, wäre auch das ein Novum, da die Arbeitgeber in der Vergangenheit erst in den nachfolgenden Runden ein Angebot vorlegten. »Gutes Geld für gute Leistungen« wollen die Gewerkschafter für Müllmänner, Pfleger, Erzieherinnen oder Rettungssanitäter schon herausschlagen.

Eine Angleichung der Einkommen im Osten, die bei 90 Prozent des Westniveaus liegen, bis spätestens zum Jahr 2007 steht ebenfalls auf dem Wunschzettel der Gewerkschaft. Nach Überzeugung von ver.di dürfen Zustände wie im Vorzimmer von Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bald nicht mehr herrschen: Dessen von Bonn nach Berlin versetzte Vorzimmerdame verdiente für 38,5 Wochenstunden Arbeit ein volles Gehalt, ihre Kollegin mit einem Ostvertrag arbeitete für zehn Prozent weniger Einkommen 40 Wochenstunden. Allerdings ist Arbeitszeitanpassung kein Teil der ver.di-Forderung.

Ebbe in den Kassen

Das Arbeitgeberlager verweist auf die Ebbe in den Kassen: Im ersten Halbjahr 2002 lagen die Steuereinnahmen bedingt durch die lahmende Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit mit 222,9 Milliarden Euro um 5,2 Prozent unter dem vergleichbaren Vorjahreswert. Deshalb plädiert der Verhandlungsführer der Länder, der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), für einen Abschluss »zwischen Null und angemessen«. Er warnt vor den aus seiner Sicht zu hohen Lohnabschlüssen zu Beginn des Jahres in der gewerblichen Wirtschaft: »Sie haben zu einem noch nie da gewesenen Personalabbau geführt - diese Fehler dürfen im öffentlichen Bereich nicht wiederholt werden.«

Kein Reallohnverlust

Die Gewerkschaft weist diese Argument zurück. Trotz moderater Abschlüsse, die zum Teil Reallohnverluste für die Mitglieder bedeuteten, seien in den vergangenen fünf Jahren pro Jahr etwa 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Insbesondere bei den Arbeitern gab es überproportional viele Stellenstreichungen.

Beamten gleich mitgezählt

Über die Kosten eines Abschlusses etwa auf einem Niveau von drei Prozent weichen die Berechnungen beider Seiten voneinander ab: Während die Arbeitgeber von einer Belastung von sechs Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte sprechen, kommt die Gewerkschaft auf gerade mal 1,95 Milliarden Euro. Einer der Gründe für diese Schere: Bund, Länder und Gemeinden beziehen die Beamten, die den Abschluss normalerweise übernehmen, gleich in ihre Rechnung mit ein; dagegen sieht ver.di nur die von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Doch auch wenn man die Beamten herausrechnet, bleibt noch eine Differenz von mehr als einer Milliarde Euro.

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