Über den überarbeiteten Entwurf Port Package II entscheiden die Abgeordneten in Straßburg in der kommenden Woche.
Hafenarbeiter sehen durch die geplante Richtlinie ihre Jobs bedroht. Denn zum Beispiel sollen Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Die Kommission will auch das Be- und Entladen von Schiffen durch Land- und Bodenpersonal der Reedereien zulassen. Bisher war dies den in den Häfen ansässigen Unternehmen vorbehalten.
Gewerkschaften uind Hafenbetreiber sind sich einig
Ob das Europaparlament die Richtlinie in der kommenden Woche annimmt, ist nach den Worten des Berichterstatters Georg Jarzembowski (CDU) unklar. Der federführende Verkehrsausschuss hatte sich im November 2005 nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Jarzembowki will unter anderem sicherstellen, dass vor der Vergabe von Hafendiensten Auswahlverfahren vorgeschrieben werden, wenn der Diensteanbieter staatliche Beihilfen erhält. Damit sollen faire und transparente Wettbewerbsbedingungen garantiert werden. Zudem sieht der Vorschlag längere Übergangsfristen für Lizenzinhaber vor. Demnach sollen die Genehmigungen künftig 36 Jahre lang gelten, um die Investitionsbereitschaft der Anbieter zu erhalten. Die Frist kann auf 46 Jahre verlängert werden, wenn die Unternehmen in den letzten zehn Jahren größere Investitionen getätigt haben.
Neben den Gewerkschaften haben sich auch die Hafenbetriebe gegen Port Package II ausgesprochen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) warnte, die Initiative der EU-Kommission könne Hafenumschlagsunternehmen in ihrer Existenz gefährden. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) befürwortet das Ziel der Kommission, den Zugang zu den Häfen zu liberalisieren. Die Richtlinie allerdings sei "unausgegoren".
