LBEG

Nur wenige Tage nach der Zustimmung des zuständigen Landesamts zum Start der Gasförderung vor Borkum protestieren Umweltschützer in einem Klimacamp auf der Nordseeinsel. Das Camp begann am Donnerstag, für Freitag ist ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant. Die Veranstalter Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future rechnen laut Polizei mit etwa 150 Teilnehmenden. Greenpeace veröffentlichte ein Rechtsgutachten, wonach ein für das Gasvorhaben notwendiges Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland gegen das Grundgesetz und Völkerrecht verstößt.

Das niederländische Unternehmen One-Dyas darf mit der Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum beginnen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe dem von der Firma beantragten Sofortvollzug zugestimmt, erklärte die Behörde am Montag. Damit komme das LBEG dem "überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung" sowie dem Rechtsanspruch von One-Dyas nach. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik.

Die Bundesregierung hat den Weg für die Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum freigemacht. Das Bundeskabinett habe der Unterzeichnung des dafür notwendigen Abkommens mit den Niederlanden zugestimmt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. "Wir unterstützen die Niederlande bei der Förderung aus der grenzüberschreitenden Gaslagerstätte", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns." Umweltschützer äußerten scharfe Kritik.

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.