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Bundesgerichtshof Schärfere Strafen bei sexuellen Übergriffen auf Behinderte


Der Bundesgerichtshof hat den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt. In einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der BGH die Verurteilung eines 49-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Vergewaltigung einer Rollstuhlfahrerin.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den strafrechtlichen Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt. Nach einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss muss ein Täter mit einer doppelt harten Strafe rechnen, wenn er eine Behinderung des Opfers ausnutzt und es gleichzeitig bedroht.

Als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung werden Übergriffe bestraft, die mit Gewalt, durch Drohungen oder unter Ausnutzung der Schutz- und Wehrlosigkeit des Opfers erzwungen werden. Im entschiedenen Fall war das Opfer wegen einer spastischen Lähmung auf einen Rollstuhl angewiesen und konnte eine Hand nicht bewegen. Der Täter erzwang von der jungen Frau mehrfach Oral-, Vaginal- und Analverkehr. Dabei drohte er, ihre Mutter zu ermorden, wenn sie nicht mitmache oder ihn verrate.

Das Landgericht Landshut hielt dem Täter sowohl die Drohungen als auch die Ausnutzung der Wehrlosigkeit der Frau vor und verurteilte ihn zu sechseinhalb Jahren Haft sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld an das Opfer.

Dieses Urteil griff der Täter mit dem rechtlichen Argument an, es dürften nur entweder die Drohungen oder die Schutzlosigkeit strafverschärfend berücksichtigt werden. Doch eine solche Einschränkung führe zu "untragbaren Strafbarkeitslücken" gerade beim Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen, befand der BGH. Das Gesetz lasse "beide Tatvarianten" auch nebeneinander zu.

AFP/DPA DPA

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