EZB steht nicht als Staatsfinanzierer zur Verfügung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen Forderungen nach mehr direkten Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Krisenstaaten gewandt. Der Euro müsse eine stabile Währung mit einer unabhängigen Notenbank sein, und die Notenbank dürfe "nicht als Staatsfinanzierer zur Verfügung" stehen, sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Dienstag in Berlin. Er versicherte zugleich: "Wir werden alles daran setzen, dass wir die Gefahren für Stabilität des Euro als Ganzes bekämpfen." Dazu gehöre es, das Instrumentarium zur Durchsetzung der Stabilitätsregeln in der Euro-Zone zu "schärfen". Deswegen seien Änderungen der EU-Verträge nötig - "und zwar in kurzer Zeit für die Euro-Zone", fügte Schäuble hinzu.