Vorverlegung

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Behörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.

Gute Nachrichten für Fluggäste: Wenn eine Airline ihre Kunden nicht rechtszeitig über die geänderte Abflugzeit eines gebuchten Fluges vorab informiert, kann eine Ausgleichspauschale von bis zu 600 Euro gefordert werden.

Wird ein Flug um mindestens zwei Stunden vorverlegt, könnten die Passagiere ihr Flugzeug verpassen, argumentiert der Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und stärkt damit die Verbraucherrechte.