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DerCAM

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Seid ihr mit euren Geschenken zufrieden?

Welche Geschenke? Bei uns bin ich der Weihnachtsmann. Der hat Geschenke abzuliefern und sonst nix. Dem Postboten gibt man doch auch keine Briefe mit. Wieso sollte man also dem Weihnachtsmann was schenken? Oh doch, mein Zwoelfjaehriger hatte was fuer mich. Vom Christbaumschmuck in der Schule hatte er wohl ne kleine Glocke abgestaubt. Die hat er mir dann ueberreicht. Passt schon, hat mich gefreut. Umgekehrt war's wohl auch in Ordnung. Meine Frau hat sich ueber das neue Goldkettchen und meine Soehne haben sich ueber ihre neuen Tablets und Mobiltelefone sehr wohl gefreut. Auch hier wieder: Passt schon.

Handy Vertrag

Vertragslaufzeit ist die, die im Vertrag angegeben ist. Wann das Handy geliefert wurde, ist fuer den Vertragsbeginn bzw. das Ende des Vertragsjahres nicht relevant. Wahrscheinlich spielt die spaetere Lieferung des Handys selbst fuer den Zeitpunkt des Leistungsbeginns keine Rolle. Sicher hast du die SIM Karte bereits frueher erhalten und haettest diese somit auch schon frueher nutzen koennen. Kuendige am besten sofort zum 29.2.2016. Dann kanst du wenigstens den naechsten Kuendigungstermin nicht auch wieder verpassen. Um das Verlaengerungsjahr wirst du aber nicht herum kommen.

Vorsätzliche Tötung

Der Vorsatz allein ist nach deutschem Recht keines der in StGB § 211 Abs. 2 genannten Mordmerkmale. Ist keines der dort genanntyen Mordmerkmale vorhanden, ist die absichtliche Toetung eines Menschen eben kein Mord. Ein vorsaetzlicher Totschlag ist also keinesfalls ein "schraeger" Straftatbestand. Es mangelt schlicht und ergreifend am Vorhandensein eines oder mehrerer der Mordmerkmale und kann somit kein Mord sein. Die Hoechststrafe beim vorsaetzlichen Totschlag ist aber identisch mit der bei Mord: lebenslange Freiheitsstrafe.

kosten für den Gerichtsvollzieher

GvKostG § 1 Abs. 2 kann hier nicht einschlaegig sein weil es sich nicht um einen oeffentlichrechtlichen Anspruch handelt sondern um einen rein privatrechtlichen (ein Arbeitnehmer will seinen bereits titulierten Gehaltsanspruch durchsetzen). Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren koennen hier also keine Rolle spielen.

kosten für den Gerichtsvollzieher

MoniKranz, ich raufe mir die Glatze angesicht der von dir behaupteten "immensen" Kosten fuer den Gerichtsvollzieher. Die bewegen sich selbst bei recht hohem Aufwand normalerweise immer noch im im dreistelligen Eurobereich. In aller Regel sogar im niedrigen und wenn's ganz gut laeuft sogar im zweistelligen. Selbst wenn da in einzelnen Faellen mal ein paar Hunderter zusammen kommen, sind das doch ganz sicher noch keine "immensen Kosten", oder?

kosten für den Gerichtsvollzieher

MoniKranz, die Gebuehren fuer den Gerichtvollzieher sind in aller Regel ziemlich ueberschaubar. Davon wird niemand arm. Teuer kann's allerdings werden, wenn der Schuldner Widerspruch oder Einspruch gegen den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid erhebt. Die dann folgenden Gerichtskosten sind sehr viel hoeher als die vergleichsweise geringen Gebuehren fuier den Gerichtsvollzieher.

kosten für den Gerichtsvollzieher

Die Gebuehren fuer zahlreiche Einzelleistungen eines Gerichtsvollziehers findest du hier. Die letztendlich zu zahlende Summe haengt davon ab, welche Einzelleistungen tatsaechlich angefallen sind und wie oft. Bei Einspruch oder Widerspruch des Schuldners kommen Gerichtskosten hinzu und es wird gleich um ein Mehrfaches teurer. Der Glaeubiger muss hier in Vorleistung gehen, hat dann aber einen entsprechenden Anspruch gegenueber dem Schuldner. Kann der Schuldner allerdings nicht zahlen, bleibt der Glaeubiger auf den Kosten sitzen.

Nebekostenabrechnung zu hoch

220 Euro/Monat bei einer 100 Quadratmeter Wohnung entspricht genau dem Wert, den der Mieterbund als durchschnittliche Belastung im Jahr 2012 ermittelt hat (bei vollstaendiger Umlage aller umlagefaehigen Betriebskostenarten sogar bis zu knapp 320 Euro/Monat). Ihr liegt mit ca. 254 Euro/Monat also keineswegs unnormal hoch sondern noch im voellig normalen Bereich. Quelle

Weihnachten mit Katzenbraten? Ich esse bis auf Insekten, Ratten und Mäuse fast alles.

Wo zum Teufel liegt der ethische Unterschied zwischen einem Katzenbraten und einem leckeren Kammbraten? Viele Menschen moegen auch gern Braten von suessen Kaninchen. JUnge Ferkel (Spanferkel) sind ebenfalls sowohl ganz schoen niedlich wie auch ganz schoen lecker. Warum also so ein Theater ausgerechnet bei Katzen, nicht aber auch bei Laemmern, Kaninchen oder Ferkeln?

Weihnachten mit Katzenbraten? Ich esse bis auf Insekten, Ratten und Mäuse fast alles.

Wo zum Teufel liegt der ethische Unterschied zwischen einem Katzenbraten und einem leckeren Lammbraten? Suesse Kaninchen schmecken uebrigens auch sehr gut und so gut wie niemand regt sich darueber auf. Wieso also ausgerechnet bei Katzen?

unwirksamer Kredit?

Das richtige Muster ist es nur, wenn der Vertrag nach dem 3.8.2011 und vor dem 12.6.2014 geschlossen wurde. Aber ein Kreditvertrag wird bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung natuerlich nicht unwirksam. Bestenfalls besteht das Widerrufsrecht auch ueber die gesetzlichen 2 Wochen hinaus, der Verbraucher kann den Vertrag also auch spaeter noch widerrufen. Die dann noch ausstehende Darlehenssumme muss dann natuerlich sofort zurueck gezahlt werden, eine Vorfaelligkeitsentschaedigung kann dann aber von dem Darlehensgeber nicht durchgesetzt werden. Richtig spannend wird es aber bei mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Geschaeften, z.B. einem Autokauf mit vom Haendler vermittelter Finanzierung.

Frauenquote: ist es sinnvoll, 30 % der Vorstandsposten mit Frauen zu besetzen? Und bei nicht genügend qualifizierten Frauen den Posten unbesetzt zu lassen?

Wenn irgendwelche Posten nach Quoten besetzt werden, stellt dies eine Beleidigung des durch die Quote bevorzugten Personenkreises dar. Eine Frauenquote sagt schliesslich nichts anderes als: "Von sich aus schaffen die das nie. Also muessen wir den Dummerchen halt ein wenig unter die Arme greifen."

Ich habe auf einer alten Hotelrechnung einen Fehler gefunden. Die Rechnung ist aber schon ein Jahr alt. Was kann ich da tun?

Amos, das ist natuerlich richtig. Ich hatte das Datum der Fragestellung nicht beachtet und hielt die Frage fuer aktuell. Eine Forderung aus dem Jahr 2010 ist aber natuerlich schon seit fast einem Jahr verjaehrt (sofern keine Ereignisse eingetreten sind, die zu einer Hemmung oder zum Neubeginn der Verjaehrung gefuehrt haben). Sorry!.

unwirksamer Kredit?

In dem von dir verlinkten Text gibt es doch einen Link zu einem vom zustaendigen Bundesministerium herausgegebenen entsprechenden Muster. Hast du den nicht gesehen? Ein Widerrufsrecht gibt es uebrigens nur bei sog. "Verbraucherdarlehen" (Verbraucher erhaelt ein Darlehen von einem Unternehmer). Nur wenn es sich also wirklich um ein Verbraucherdarlehen handelt, gibt es auch ein Widerrufsrecht und somit wird auch eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung erforderlich. Bei allen amderen Krediten ist die hingegen nicht der Fall und es bedarf dann natuerlich auch keiner Widerrufsbelehrung.

Kann ein Warengutschein einer Gaststätte auf 12Monate begrenzt werden?

Kommt darauf an, um was fuer einen Gutschein es sich handelt. Bei einem gekauften Gutschein, der auf den tatsaechlich gezahlten Betrag lautet, duerfte eine Begrenzung der Gueltigkeitsdauer auf 12 Monate unwirksam sein und er duerfte dann der gesetzlichen dreijaehrigen Regelverjaehrung unterliegen. Bei einem unentgeltlich abgegebenen Werbegutschein, einem Rabattgutschein, einem Entschaedigungsgutschein (z.B. fuer schlecht erbrachte Leistungen des Gastronomiebetriebes oder einen auf bestimmte nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums angebotene Leistungen lautenden Gutschein (also nicht auf einen bestimmten Betrag sondern beispielsweise auf eine halbe Weihnachtsgans) waere eine derartige zeitliche Befristung aber zulaessig.

Ich habe auf einer alten Hotelrechnung einen Fehler gefunden. Die Rechnung ist aber schon ein Jahr alt. Was kann ich da tun?

Die gesetzliche Regelverjaehrungsfrist von 3 Jahren ist ja noch lange nicht abgelaufen. Wenn du den Fehler nachweisen kannst, hast du noch massig Zeit, um deine Ansprueche geltend zu machen.

mietrecht für mieter

Die Mietkaution wird zur Rueckzahlung faellig, wenn der Vermieter festgestellt hat, dass keine Ansprueche mehr bestehen. Der Vermieter hat hierfuer nach vollstaendiger Rueckgabe der Mietsache i.d.R. 3 bis 6 Monate Zeit (je nach Gericht und Einzelfall). Aber auch dann kann der Vermieter noch einen angemessenen Teil der Kaution zurueckbehalten, wenn mit Nachforderungen wegen noch ausstehender Nebenkostenabrechnungen zu rechnen ist. Erst wenn die entsprechende(n) Nebenkostenabrechnung(en) erstellt sind, ist dann auch dieser Teil entweder mit den noch bestehenden Forderungen zu verrechnen oder - wenn keine Nachforderungen bestehen - zu erstatten. Fuer die Erstellung der Nebenkostenabrechnung hat der Vermieter genau 1 Jahr ab Ablauf des betreffenden Abrechnungsjahres Zeit (hat nichts mit dem Auszugsdatum zu tun!).

muss der vermieter mir jedes jahr eine nebenkostenaufstellung zu schicken

Fortsetzung meiner ersten Antwort: Nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres hat der Vermieter fuer die Zustellung der Abrechnung 1 Jahr Zeit. Stellt er sie spaeter zu, hat er seinen Anspruch auf eventuelle Nachforderungen verwirkt. Dein eventueller Rueckforderungsanspruch wegen zuviel gezahlter Vorauszahlungen bleibt hiervon aber unberuehrt und unterliegt der gesetzlichen dreijaehrigen Regelverjaehrung. Die Jahresabrechnung muss nachvollziehbar sein, es muessen aber keine Belege fuer die einzelnen Posten beigefuegt werden. Der Vermieter muss dir aber auf Anforderung Einsicht in die Originalbelege gewaehren oder dir - sofern eine Einzichtnahme in den Raeumen des Vermieters z.B. wegen einer zu grossen Entfernung nicht moeglich ist - entsprechende Kopien gegen Kostenerstattung uebersenden.

muss der vermieter mir jedes jahr eine nebenkostenaufstellung zu schicken

Es kommt auf die mietvertraglichen Vereinbarungen an. Gibt es hierzu keine Vereinbarungen, brauchst du gar keine Nebenkosten zu bezahlen und hast auch keinen Anspruch auf eine Nebenkostenabrechnung. Ist eine Nebenkostenpauschale vereinbart (also keine Vorauszahlungen sondern ein fester Betrag, mit dem die Nebenkosten abgegolten sind), hast du ebenfalls keinen Anspruch auf eine Nebenkostenabrechnung. In den allermeisten Faellen wird aber mietvertraglich eine monatliche Vorauszahlung auf die erst nach dem Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode zu erstellende Nebenkostenabrechnung vereinbart. Die Abrechnungsperiode muss immer ein Jahr betragen und laeuft normalerweise vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines Jahres. Der Vermieter kann aber auch einen anderen einjaehrigen Abrechnungszeitraum festlegen (z.B. 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres).

Faultier nach Deutschland einführen

Also ich würde auf keinen Fall ein Faultier mit nach Deutschland nehmen. Viele der Tiere, die in Costa Rica verkauft werden, sind Opfer der Regenwaldabholzung und werden von Wilderern gefangen. Außerdem sind Faultiere noch relativ schlecht erforscht. Ist Dein Tier einmal krank oder hat es sich verletzt, wird Dir der Tierarzt wahrscheinlich kaum weiterhelfen können. Als Einzelgänger sind Faultiere zudem nicht sehr zutraulich.