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Gast

Was passiert mit NPD-Abgeordneten, wenn NPDverboten wird?

Was passiert eigentlich mit den Landtagsabegordneten der NPD und deren Fraktion, wenn die NPD verboten wird? es handelt sich ja immerhin um demokratisch gewählte Abgeordnete. Müssen sie der Partei öffentlich abschwören und können im Landtag bleiben? Muß neu gewählt werden?...
Frage Nummer 30496

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Antworten (5)
bh_roth
Hartz IV, denke ich.
bh_roth
Hier etwas konkreter: Nach § 46 BWahlG verliert ein Bundestagsabgeordneter die Mitgliedschaft im Bundestag, wenn seine Partei vom BVerG für verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Direktmandat oder ein Listenmandat handelt.
Gast
Wieso super? Die NPD sitzt nicht im Bundestag.
bh_roth
@serafine: Das Wort Bundestag ist nur ein Platzhalter. Kannst auch Landtag oder alles, was darunter ist, einsetzen.
Gast
hab ich doch