Gebäudebereich

Das ab 2028 geltende einheitliche Preissystem für klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich wirkt sich einer Studie zufolge auf die Heizkosten in der EU aus - allerdings höchst unterschiedlich. Während in Deutschland die zusätzlichen Belastungen begrenzt seien und skandinavische Haushalte gar entlastet werden könnten, würden in einigen mittel- und osteuropäischen Regionen die Kosten "spürbar" steigen, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit. Dies lasse sich jedoch über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung abfedern.

STORY: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Die Karlsruher Richter entschieden am Mittwochabend, der Bundestag müsse sich mehr Zeit für die Beratung nehmen. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg. Er hatte argumentiert, wegen der kurzen Beratungszeit seien seine Mitwirkungsrechte verletzt. Mit dem Gesetz sollen Heizungen möglichst schnell klimafreundlich werden. Viele Bürger fürchten dabei aber finanziell überfordert zu werden. Lange hatte sich auch die Ampel intern blockiert, weil über die Details erbittert gerungen wurde. Zunächst soll es vor allem in Neubaugebieten greifen. Bei Bestandsgebäuden sollen die Kommunen erst eine verbindliche Wärmeplanung ausarbeiten, um Alternativen zu Wärmepumpen zu überprüfen, etwa ein Anschluss an ein Fernwärmenetz. Das höchste deutsche Gericht entschied, die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes dürfe nicht mehr in dieser Woche erfolgen. Eine bestimmte Beratungszeit wurde jedoch nicht vorgeschrieben. Damit liegt der Ball nun beim Bundestag, den Zeitplan neu zu regeln. Eigentlich sollte über den Gesetzentwurf am Freitag entschieden werden und sich dann auch gleich der Bundesrat damit befassen.

STORY: Die Bundesregierung hat 35,4 Milliarden Euro für einen Klima- und Transformationsfonds - für Ausgaben im Jahr 2023 - bereitgestellt, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu beschleunigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dazu am Mittwoch in Berlin: „Dieses Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz und die wirtschaftliche Modernisierung in unserem Land. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wir die Umstellung der Energieversorgung, die Dekarbonisierung unserer Industrie, aber eben auch die Sanierung von Gebäuden, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Fortschritte bei der Elektromobilität." Der größte Einzelposten sei die Bundesförderung im Gebäudebereich, da energieeffiziente Bauten mit 16,9 Milliarden Euro gefördert würden, so der Minister. Die Elektromobilität werde vor allem im Bereich der Ladeinfrastruktur unterstützt, und bei den klimafreundlichen Fahrzeugen könne man weiter von steuerlichen Vorteilen profitieren. In der jetzigen Situation sei er auch offen für die Nutzung der Kernenergie, sagte Lindner: „Es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden. Und zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil es so knapp geworden ist. Es ist ja zu erwarten, dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist. Also müssen wir alle Kapazitäten zur Energieerzeugung in Deutschland erhalten und ausbauen. Inwieweit das einschließen kann bereits stillgelegte Kernkraftwerke, kann ich nicht beurteilen, bei denen, die noch im Betrieb sind, brauchen wir aber diese Diskussion." Die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke sollen den bisherigen Planungen zufolge bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Im ersten Quartal 2022 hatten sie sechs Prozent des in Deutschland benötigten Stroms erzeugt. Eine Laufzeitverlängerung gilt für die Regierungspartei der Grünen als äußerst heikel. Die Partei war in den 70er Jahren aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Zuletzt hatten vor allem konservative Politiker der Opposition gefordert, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen - um den drohenden Gasmangel ausgleichen zu können.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet O-Ton Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin: "Dieses Sofortpaket soll einen Beitrag dazu leisten, dass wir sehr konkret darauf reagieren, dass wir letztes Jahr die Bilanz verfehlt haben und sehr konkrete Schritte übernehmen müssen, in drei unterschiedlichen Feldern. Das eine ist, wir müssen den Gebäudebestand anfassen. Wir müssen auf sehr hohem Niveau sanieren, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kapazität dafür da ist. Das zweite ist natürlich die Frage der Sanierungsstrategie. Da gibt es zwei Punkte. Das eine ist die Vorbildwirkung der öffentlichen Gebäude. Das adressieren wir ganz stark auch in meinem Haus. Zum Beispiel, indem wir in diesem Sommer ein großes Programm starten, wo wir insbesondere Sportstätten, Kulturstätten, Jugendbildungsstätten auch sanieren wollen. Und hier insbesondere natürlich auch die sehr CO2 imitierenden Schwimmbäder. Der öffentliche Bereich ist das eine. Das andere ist die Frage, wie gehen wir eigentlich mit den schlechtesten Gebäuden in Deutschland um, die den größten CO2-Verbrauch haben? Hier brauchen wir eine integrierte Strategie. Diese Gebäude haben großes Potenzial für die Klimaeinsparung, aber natürlich auch die große Herausforderung a) bautechnisch, sie zu sanieren. Und das Zweite, das so zu machen, dass es sozial verträglich ist, also dass weder die Mieterinnen und Mieter vertrieben werden durch die Sanierung, noch dass es dazu kommt, dass die Besitzer dieser Häuser diese Häuser nicht mehr halten können. Der zweite Bereich ist, wir müssen die Art und Weise, wie wir unsere Häuser beheizen, ändern. Die Menschheit macht das seit vielen, vielen Jahrhunderten, meistens, indem wir etwas Fossiles verbrennen. Aus dieser Technologie müssen wir aussteigen, mit Blick auf das Klima. Aber ich glaube auch, gerade angesichts des furchtbaren Krieges, den Russland in der Ukraine führt, ist auch klar: Wir müssen natürlich auch anders heizen als nur mit Erdgas."