Landesinnenministerium

Die AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Dies sagte eine Sprecherin des Landesinnenministerium in Düsseldorf am Freitag. Demnach besteht der Verdacht, dass es sich bei dem nordrhein-westfälischen Verband der Generation Deutschland im Kern um eine Fortführung der früheren nordrhein-westfälischen Gruppe der Jungen Alternative handelt. Diese hatte sich 2025 formell aufgelöst.

Die nächste Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt. Auf diesen Termin einigte sich der Ministerrat, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Dienstag mitteilte. Weitere Informationen sollen in den kommenden Monaten folgen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

Die politisch motivierte Kriminalität in Thüringen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus der am Montag vom Landesinnenministerium in Erfurt veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 2024 insgesamt 5234 politisch motivierte Straftaten registriert. Das war ein Anstieg von 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wo 3097 solcher Delikte erfasst wurden.