Landesinnenministerium

Das Verbot des islamischen Kulturvereins Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig. Eine Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Landesinnenministeriums wurde abgewiesen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil er Gewalt gegen "Andersgläubige" und "Abtrünnige" propagiert habe. Das Land hatte den Verein 2022 verboten und aufgelöst.

Die AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Dies sagte eine Sprecherin des Landesinnenministerium in Düsseldorf am Freitag. Demnach besteht der Verdacht, dass es sich bei dem nordrhein-westfälischen Verband der Generation Deutschland im Kern um eine Fortführung der früheren nordrhein-westfälischen Gruppe der Jungen Alternative handelt. Diese hatte sich 2025 formell aufgelöst.

Die nächste Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt. Auf diesen Termin einigte sich der Ministerrat, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Dienstag mitteilte. Weitere Informationen sollen in den kommenden Monaten folgen.