Lizenzentzug

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.

Google hat die Zusammenarbeit mit dem Smartphone-Hersteller und Netzausrüster Huawei ausgesetzt. Hintergrund ist ein von US-Präsident Trump verhängtes Dekret. Für den chinesischen Konzern hat das weitreichende Folgen. Das müssen Nutzer jetzt wissen.

Der Scherzanruf zweier australischer Radiomoderatoren, die sich als die Queen und Prinz Charles ausgaben, hat ein Nachspiel. Nach Medienberichten droht dem Sender 2Day FM sogar Lizenzentzug.