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Entzug

Artikel zu: Entzug

Schild an Polizeiwache

Fahrkartenentzug als erzieherische Maßnahme: 13-Jähriger wählt Polizeinotruf

Wegen des Entzugs seiner Busfahrkarte hat ein 13-Jähriger in Wilhelmshaven den Polizeinotruf gewählt. Hintergrund seien "erzieherische Maßnahmen" innerhalb der Familie gewesen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mit. Beamte hätten die Situation überprüft, Hinweise auf eine Gefährdung des Kindes hätten sich nicht ergeben.
Propalästinensische Demonstration in Berlin 2021

Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.
Justitia

Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

Einem Enkeltrickbetrüger darf einem Urteil zufolge die EU-Freizügigkeit und damit die Möglichkeit zum Aufenthalt in Deutschland entzogen werden. Daran ändert auch eine leibliche Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eine in Deutschland lebende Lebensgefährtin nichts, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Der aus Polen stammende Mann kann gegen die Entscheidung noch in die Berufung gehen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor EU-Flaggen

Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)